Die EU-Umweltminister wollen am Donnerstag das erste europäische Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Es soll festhalten, dass die EU 2050 klimaneutral sein will und bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren will. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) forderte vor der Sitzung in Brüssel rasch weitere Schritte: „Wir können aktiven Klimaschutz nicht länger hinausschieben, das können wir uns nicht leisten“, sagte sie.

Gewessler begrüßte die Einigung des EU-Gipfels, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. „2020 war nicht nur das Jahr der Pandemie, 2020 war auch das Jahr der wärmsten Temperaturen, die in Europa je gemessen wurden“, sagte Gewessler. Die EU schaffe es mit dieser Entscheidung noch, ein Klimaziel an die internationale Staatengemeinschaft zu übermitteln. „Die EU zeigt mit diesem ambitionierten Ergebnis, dass wir bestimmt im Kampf gegen den Klimawandel auftreten und auf der globalen Ebene unsere Verantwortung übernehmen und hoffentlich auch andere inspirieren, uns zu folgen.“

Gewessler wünschte sich vom bevorstehenden portugiesischen EU-Vorsitz eine rasche Einigung mit dem Europaparlament. Je rascher dies erfolge, desto besser wäre es für den Kontinent und den Klimaschutz, sie hoffe auf eine breite Unterstützung.

Die deutsche Umweltministerin und scheidende EU-Ratsvorsitzende, Svenja Schulze, sagte das erste europäische Klimaschutzgesetz sei ein wirklich wichtiges Signal an alle Bürger und Unternehmen in Europa. Außerdem werde die EU mehr als 600 Milliarden Euro für den Kampf gegen Klimawandel zur Verfügung haben, auch dies sei ein klares Signal. Die Umweltminister wollen außerdem beschließen, der Digitalisierung eine größere Rolle im Kampf gegen den Klimawandel zukommen zu lassen. Der CO2-Fußabdruck für IT-Produkte solle reduziert werden und der Beitrag des Sektors für den Klimaschutz erweitert werden.

APA