Nach einem ersten Telefonat mit seinem neuen US-Kollegen Antony Blinken hat der deutsche Außenminister Heiko Maas die USA aufgefordert, Sanktionen gegen deutsche und europäische Firmen generell zu überdenken. „Ich glaube, dass insgesamt wir uns überlegen müssen im transatlantischen Verhältnis, ob es so sinnvoll ist, gegeneinander Strafzölle zu verhängen oder auch, dass Sanktionen verhängt werden“, sagte Maas in einem Interview mit Reuters-TV.
Die US-Seite habe zugesagt, dass es vor der Verhängung neuer Sanktionen etwa im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 Gespräche geben solle. „Zu diesen Konsultationen wird es jetzt kommen“, sagte Maas. Der Außenminister betonte, dass Deutschland trotz der US-Kritik an der Pipeline festhalte, die mehr russisches Gas nach Europa bringen soll. Es gehe der deutschen Regierung um Energieversorgungssicherheit, außerdem handle es sich um ein wirtschaftliches Projekt. „Unsere Position zu diesem Thema hat sich grundsätzlich nicht verändert“, sagte der Außenminister.
Allerdings betonte Maas auch, dass die Meinungsverschiedenheiten bei Nord Stream 2 nichts an einer sehr positiven Entwicklung der transatlantischen Beziehungen änderten. „Ich muss mich noch ein bisschen daran gewöhnen, dass ich mit dem amerikanischen Kollegen telefoniere und in nahezu allen Punkten einer Meinung bin“, sagte er direkt nach dem Telefonat mit Blinken. Er sei überzeugt, dass die transatlantischen Beziehungen „Stück für Stück“ wieder besser würden. Dies heiße nicht Einigkeit in allen Punkten. Aber die US-Seite habe signalisiert, dass sie über alle Themen sprechen wolle. „Ich habe (…) den Eindruck, dass von der Politik Donald Trumps in den letzten vier Jahren nicht viel übrig bleiben wird bei einem Präsidenten Joe Biden“, betonte der SPD-Politiker.
Zugleich forderte Maas einen engen Schulterschluss im Umgang mit China. Wenn die EU und die USA gemeinsam agierten, könnten sie viel mehr erreichen bei Themen wie Wettbewerbsbedingungen, Klimawandel, Abrüstungsfragen und Menschenrechten. Maas verteidigte, dass die EU mit China kurz vor der Amtseinführung Bidens ein Investitionsabkommen unterzeichnete. „Das ist überhaupt kein unfreundlicher Akt gewesen“, betonte der Außenminister. Es sei darum gegangen, Wettbewerbsnachteile der EU in einem Abkommen zu beseitigen. „Das ist jetzt gelungen. Und das ist auch gut und richtig so“, betonte Maas.
APA/ag
