Australien isoliert sich

16. August 2021, Singapur

Canberra lehnt auch nach dem Bericht über das Weltklima ehrgeizige Ziele ab

Regierungschefs und Politiker anderer Industrieländer bezeichneten den jüngsten Bericht des Weltklimarats (IPCC) als „Weckruf“. Damit gestanden sie indirekt auch die Versäumnisse der eigenen Klimapolitik ein. Nicht so Australiens Premierminister Scott Morrison. Der Politiker aus der konservativen Liberal Party verwies nach der Veröffentlichung des Berichts auf die Rolle der Entwicklungsländer, die ihm zufolge für zwei Drittel der globalen CO2-Emissionen verantwortlich zeichneten. Insbesondere zeigte Morrison mit dem Finger auf China, ein Land, mit dem Australien derzeit ein angespanntes Verhältnis unterhält. Dass auch Australien mehr für den Klimaschutz tun muss, wollte der Regierungschef dagegen nicht einräumen. „Ich werde im Namen von Australiern keinen Blankoscheck für Ziele ohne Pläne unterschreiben“, sagte Morrison in einer ersten Reaktion auf den Bericht.

Mit seiner Aussage bleibt sich der Premierminister treu. Es ist erst ein paar Jahre her, dass Morrison als Minister während einer Verteidigungsrede für die Rohstoffindustrie einen schwarzen Klumpen Kohle mit ins Parlament gebracht hatte. Australien gewinnt seine Energie immer noch zu 60 Prozent aus Kohle. Die CO2-Emissionen pro Kopf gehören zu den höchsten der Welt. Nach Eisenerz ist Kohle außerdem Australiens wichtigstes Exportprodukt. Nach Ansicht der Klimaaktivisten trägt Australien deshalb auch eine Mitverantwortung für die aus der Verbrennung dieser Exportkohle resultierenden Emissionen.

Darüber hinaus bekommt gerade Australien die Folgen der Erderwärmung besonders stark zu spüren. In den vergangenen Jahren häuften sich Hitzerekorde, Dürren, Buschfeuer, Überschwemmungen und Korallenbleichen am Great Barrier Reef. Dem IPCC-Bericht zufolge ist es in Australien heute um 1,4 Grad wärmer als 1910. Die australischen Grünen erklärten nach der Veröffentlichung des Reports, die australischen Klimaziele kämen einem „Todesurteil“ für Australien gleich. Der Klimasprecher der oppositionellen Labor Party, Chris Bowen, rief die Regierung auf, nicht mehr die Realität politisch zu verdrehen, sondern endlich zu handeln.

Tatsächlich fehlt es dem Klima-Bericht nicht an Deutlichkeit. Darin wird gewarnt, dass die Treibhausgas-Emissionen „sofort, schnell und im großen Stil“ verringert werden müssten, um das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad oder wenigstens zwei Grad zu begrenzen, überhaupt noch erreichen zu können. Wissenschaftler fordern deshalb mindestens eine Verdopplung der australischen Klimaziele, unter denen die CO2-Emissionen nach jetziger Planung bis 2030 um 26 bis 28 Prozent gegenüber 2005 verringert werden sollen. Doch auf einen solchen Schritt will sich Morrison bisher nicht festlegen. Die Regierung will Australien auch nicht wie andere Länder darauf verpflichten, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Stattdessen spricht sie weiter davon, dieses Ziel „so schnell wie möglich“ erreichen zu wollen, „vorzugsweise“ bis zum Jahr 2050.

Die Haltung der Regierung ist vor allem ein Resultat der innenpolitischen Verhältnisse in Australien. Die Rohstoffindustrie hat in Canberra eine starke Lobby. In der Regierungskoalition sitzt neben der Liberal Party auch die National Party, die sich vehement gegen strenge Klimaziele ausspricht. Ihr Chef Barnaby Joyce fragte in einem Radiointerview nun rhetorisch, wer für einen weiter gehenden Klimaschutz-Plan denn die Kosten übernehmen wolle. Auch in der Liberal Party unterstützen die wenigsten ehrgeizigere Ziele, die auf Kosten der Wirtschaft gehen könnten. Immerhin sind rund 40 000 Australier direkt in der Kohleindustrie beschäftigt.

Dabei wird immer wieder argumentiert, strengere Klimaziele führten zum Verlust von Arbeitsplätzen in der Rohstoffindustrie, höheren Strompreisen für die ohnehin stark belasteten australischen Familien und zu Steuererhöhungen. In der australischen Politik ist die Klimafrage deshalb schon seit Langem ein heißes Eisen. Sie hat auch schon zum Sturz mehrerer Premierminister beigetragen. Mit Legislaturperioden von nur drei Jahren scheint außerdem die nächste Wahl immer um die Ecke. Spätestens im kommenden Jahr treten die Australier wieder an die Urne.

Doch die Bevölkerung ist in der Klimapolitik gespalten. Nicht nur die militanten Klimaaktivisten, die am Dienstag ihre Parolen ans Parlament gesprüht hatten, gehören zu denjenigen, die deutlich mehr Einsatz für das Klima von der Regierung fordern. Einer Umfrage der Zeitungen The Sydney Morning Herald und The Age zufolge befürwortet mittlerweile sogar eine kleine Mehrheit der Australier das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050. Auch in Morrisons eigener Partei fordern einige die Festlegung auf das 2050-Ziel.

Mit seiner Haltung ist Australien auch international zunehmend isoliert. Bei wichtigen Klimaverhandlungen wird Canberra teilweise nicht einmal mehr eingeladen. Die engsten politischen Verbündeten, die USA und Großbritannien, erhöhen den Druck auf die Morrison-Regierung. Dem Vernehmen nach will der Regierungschef die National Party nun wenigstens dazu bewegen, sich bis zum Klimagipfel in Glasgow im November auf das 2050-Ziel einzulassen. Für den Weg dorthin will Morrison nach eigener Darstellung aber nicht auf Steuern und andere Strafmaßnahmen setzen, sondern auf moderne Technologien, die auch zunehmend in den Entwicklungsländern zum Einsatz kommen sollen. Damit vertrete Australien allerdings ein komplett anderes Modell als andere Länder, kommentierte nun sogar der konservative The Australian. Wenn Morrison diesen Ansatz auch international vertrete, seien Spannungen in Glasgow programmiert.

Von Till Fähnders

Frankfurter Allgemeine Zeitung

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