Die Landesregierung gab sich gestern einen Klima-Fahrplan. Tiwag-Tochter und PV-Pflicht kommen.

Ehrwald – Wie klimafit die Anreise der schwarz-grünen Landesregierung zur zweitägigen Herbst-Klausur nach Ehrwald tatsächlich war, sei angesicht des doch beachtlichen Landes-Fuhrparks, der gestern an der Talstation der Ehrwalder Almbahn parkte, zumindest in Frage gestellt. Hoch oben, auf der gleichnamigen Alm im „Tiroler Haus“, luden LH Günther Platter (VP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) jedenfalls zur Verkündung dessen, was zuvor einhellig beschlossen worden war. Und das war, wie bereits berichtet, in erster Linie ein neues Klimapaket. Gekleidet in den Leitantrag namens „Land und Klima schützen“, welcher vielen Ansätzen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz einen Fahrplan geben soll.

Platter betonte dabei, wie wichtig in Zukunft eine „gesunde Balance zwischen Ökologie und Ökonomie“ sein werde. Das Gemeinsame müsse vor das Trennende gestellt werden, ansonsten „werden wir unsere Klimastrategie nicht umsetzen können“. Die da heißt: klimaneutral bis 2040, energieautonom bis 2050. Und so sei der Leitantrag auch als solcher zu verstehen -als ein Handlungsauftrag nicht nur für die Regierung, sondern für das gesamte Land.
Neben Altbekanntem wurde auch Neues verkündet. So soll der Landesenergieversorger Tiwag eine Tochtergesellschaft gründen, um in einer Art Kompetenzzentrum den Einsatz von erneuerbaren Energien abseits der Wasserkraft voranzutreiben. „Ich erwarte mir hier viel“, so Platter.

Worauf Felipe gestern besonderes Augenmerk lenken wollte -wohl auch, weil es entgegen interner grüner Erwartungen zu keinen Abstrichen gekommen sein soll – ist der beschlossene „Klima-Check“. Künftig sollen (vorerst in einer Testphase) alle Gesetzesvorschläge, Verordnungen und Erlässe auf ihre Klimaverträglichkeit hin überprüft werden. Und zwar von den jeweiligen Abteilungen vor ihrer Beschlussfassung in Regierung wie Landtag. Diese Matrix war bereits bei der LandesklimareferentInnen-Konferenz Anfang September beschlossen worden -Tirol sei nun das erste Bundesland, das den „Klima-Check“ jetzt in die Umsetzung bringe. Zudem sollen künftig für die öffentliche Beschaffung ökologische Mindeststandards fixiert werden.

Im Bereich der Photovoltaik wird bereits mit 1. Jänner 2022 eine Einbaupflicht für alle öffentlichen Neubauten eingeführt. Die Tarifstruktur bei den Öffis will Felipe optimieren. Ein 365-Euro-Jahresticket werde es in Tirol aber trotzdem künftig nicht geben.

„Wir kennen den Weg, wir müssen aber schnellere

Schritte an den Tag legen und alle mitnehmen“, gab sich Felipe durchaus auch selbstkritisch. Umso mehr brauche es den Rückhalt aus den Gemeinden und die Zustimmung in der Bevölkerung, mahnte Platter den vielzitierten „Schulterschluss“ ein.

Letzteren versprach denn auch der anwesende Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (VP). Wenngleich – man fange ja nicht bei null an, meinte er: „Luft nach oben ist vorhanden, aber man wird sich wohl noch steigern dürfen.“
Woher das Geld für all die Maßnahmen kommen solle? Platter und Schöpf schielen da bereits offen auf den EU-Resilienzfonds im Rahmen des „Green Deals“.“Wir wollen aus diesem Titel Geld bekommen“, sagte Platter. Noch sei dies nicht der Fall.

Tiroler Tageszeitung