Wegen des starken Anstiegs der Spritpreise hat der Steuerzahlerbund Entlastungen für Verbraucher und Berufspendler gefordert. Die Pendlerpauschale müsse auf 40 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben werden, forderte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linkspartei drängten darauf, die Pendlerpauschale durch einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld und Pro-Kopf-Entlastungen beim CO2-Preis zu ersetzen.
„Die Preise an der Zapfsäule sind stark gestiegen und belasten die Verbraucher, die Politik muss jetzt handeln, um die Bürger zu entlasten“, sagte Holznagel in der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochsausgabe). Eine schnell wirkende Entlastung könne die Anhebung der Pendlerpauschale auf 40 Cent bringen.
Auch der DGB forderte eine Entlastung der Arbeitnehmer. „Ein einheitliches, einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld für alle Verkehrsmittel anstelle der Pendlerpauschale würde Berufspendler entlasten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Außerdem sprach sich der DGB für eine Klimaprämie aus, „mit der die Pro-Kopf-Erstattung der steigenden Preise durch den nationalen Emissionshandel möglich wird“.
Auch die Linke sprach sich für ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld aus und warf den Ampel-Parteien Ratlosigkeit angesichts der wachsenden Kosten-Belastungen der Bevölkerung vor. „Es ist ein Armutszeugnis, dass SPD, Grüne und FDP keine einzige Maßnahme gegen explodierende Energiepreise in ihrem Sondierungspapier vorgesehen haben“, sagte Parteivorstandsmitglied Lorenz Gösta Beutin der „Augsburger Allgemeinen“.
Der Dieselpreis war am Sonntag auf ein Allzeithoch gestiegen. Autofahrer mussten nach Angaben des ADAC im bundesweiten Durchschnitt 1,555 Euro pro Liter zahlen und damit mehr als je zuvor. Auch der Benzinpreis stieg stark an.
APA/ag