COP26 – Klima zwischen China und den USA als Risiko

22. Oktober 2021, Glasgow
US-Präsident Joe Biden - Baltimore, APA/AFP

Die USA und China stoßen zusammen mehr als die Hälfte aller weltweiten Treibhausgase aus, und eine Zusammenarbeit der beiden Wirtschaftsmächte könnte entscheidend zu einem Erfolg der Weltklimakonferenz COP26 beitragen. Doch zwischen Washington und Peking herrscht eine Eiszeit. Umweltschützer und Experten blicken deswegen vor dem Klimagipfel im schottischen Glasgow mit besonderer Aufmerksamkeit auf das chinesisch-amerikanische Verhältnis.

Beide Länder liegen bei zahlreichen Fragen über Kreuz, von Handelsthemen über Rüstung und den Indopazifik bis hin zu Chinas Umgang mit Taiwan, Hongkong und der Minderheit der Uiguren. US-Präsident Joe Biden hat die Eindämmung des wirtschaftlich und militärisch aufstrebenden Chinas zu einem der Hauptziele seiner Politik erklärt.

Weil der Kampf gegen die Erderwärmung aber ein weiteres zentrales Vorhaben ist, fährt Biden im Umgang mit Peking zweigleisig: Er sucht in der Klimapolitik die Annäherung und setzt bei den anderen Themen auf einen „strategischen Wettbewerb“.

„Es ist kein Geheimnis, dass es zwischen China und den USA viele Differenzen gibt“, räumte Bidens Klimabeauftragter John Kerry, der in dieser Funktion schon zwei Mal nach China gereist ist, kürzlich ein. „Aber beim Klima ist Kooperation der einzige Weg, um aus dem derzeitigen weltweiten Selbstmord-Pakt auszubrechen.“

Der chinesische Außenminister Wang Yi zeigte sich von dem Appell allerdings wenig beeindruckt. „Die chinesisch-amerikanische Klima-Kooperation kann unmöglich über das allgemeine Klima der chinesisch-amerikanischen Beziehungen gestellt werden.“

In Washington weckte dieser Satz Befürchtungen, die Regierung in Peking könnte den Klimaschutz als Druckmittel benutzen, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erpressen. Kurze Zeit später aber kündigte Chinas Staatschef Xi Jinping bei der UN-Generaldebatte in New York an, sein Land werde die Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland einstellen. Das wurde als wichtiger Schritt für den Klimaschutz gepriesen – auch wenn China im eigenen Land weiter auf schmutzige Kohle setzt.

Alex Wang vom Institut für Klimawandel und Umwelt an der Universität von Kalifornien in Los Angeles glaubt, beide Länder könnten sich eine Art Wettlauf für einen besseren Klimaschutz liefern. „Es würde Chinas weltweites Ansehen verbessern, als positiver Akteur beim Klima dazustehen.“

„Wenn die Regierenden in China das Gefühl haben, sie werden zu Nachzüglern, dann könnte das zu Druck führen mehr zu tun, und es wäre ein Grund, die Stimmen der Erdöl- und Kohleindustrie im Land zu ignorieren“, sagt Alex Wang. „Aber ohne den Druck verschiebt sich die Balance hin zu langsamerem Handeln.“

Wang verweist darauf, dass Bidens Vorgänger Donald Trump ein Anhänger fossiler Energieträger war. Das bedeutete wenig Druck auf China, sich von der Kohle zu verabschieden. Unter Präsident Biden hat sich die Ausgangslage deutlich verändert.

Mary Nichols vom Zentrum für weltweite Energiepolitik an der New Yorker Columbia-Universität sagt, eine amerikanisch-chinesische Übereinkunft vor dem Klimagipfel wäre ein wichtiger Schritt: „Ohne klare Vereinbarung könnten andere Länder widerwillig sein zu handeln.“ Zugleich betont Nichols, auch ohne eine solche Vereinbarung könnten in Glasgow wichtige Schritte beschlossen werden.

Jacob Stokes vom Politikinstitut Center for a New American Security geht davon aus, dass angesichts der Spannungen zwischen Peking und Washington ein multilateraler Rahmen in der Klimapolitik ohnehin effektiver sein dürfte als bilaterale Gespräche. „Keine Seite will den Anschein erwecken, dass sie der anderen Seite einen Gefallen tut.“

Zugleich hält Stokes den US-Fokus auf China beim Klima für falsch. Die USA sollten sich vielmehr auf ärmere Entwicklungsländer konzentrieren. „Ist es wichtiger, sich um Zugeständnisse von China zu bemühen, oder den Ausbau sauberer Energie in anderen Entwicklungsländern zu finanzieren, die noch viel mehr energie-intensive Entwicklung vor sich haben?“

APA/ag