Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Freitag Details der anstehenden Steuerreform im Agrarbereich beleuchtet. Als besonders bedeutend sprach sie unter einigen Punkten die Steuerrückvergütung für die Bauern an. Sie bekommen die Kosten, die durch die Einführung der CO2-Bepreisung entstehen, vollständig abgegolten. Das kostet jährlich anfangs mindestens 50 Mio. Euro. Dass das E10-Treibstoffthema nicht in die Steuerreform Eingang fand, bedauert Köstinger.
Beim E10-Thema gebe es noch inhaltliche Differenzen mit dem Koalitionspartner, den Grünen, sagte die Politikerin Freitagvormittag vor Journalisten in Wien. „Jedenfalls wäre es sinnvoll E10 in Österreich umzusetzen“, bekräftigte sie den Standpunkt des größeren, türkisen Koalitionspartners.
Die Landwirtinnen und Landwirte erhalten jedenfalls mit der Einführung der Steuerrückvergütung für Diesel in der Land- und Forstwirtschaft Kosten aus der CO2-Bepreisung pauschal und gänzlich abgegolten. Steigt die CO2-Bepreisung, steigt die Pauschale mit. „Bis 2012 hat der Agrardiesel dieses Thema adressiert“, sagte Köstinger. Die Pauschale ist nach Betriebstypen unterschiedlich. Sind mehr Maschinen nötig, ist sie höher – etwa im Ackerbau. Hier gibt es 7,20 Euro je Hektar bewirtschafteter Fläche.
Zur Frage der jährlichen Kosten für die Pauschale sagte Köstinger, dass der Agrardiesel-Bedarf jährlich rund 50 Mio. Euro betrug. Bei der Pauschaule „gehen wir mindestens davon aus und Schritt für Schritt mehr, da die CO2-Bepreisung jährlich steigt“.
„Es ist wichtig, höhere Produktionskosten in der Landwirtschaft auszugleichen“, sagte Köstinger mit dem Hinweis, dass die Wertschöpfung der Bauern gesteigert werden müsse. Zuletzt seien Preise in den Geschäften gestiegen, die Bauern hätten aber nicht mehr verdient.
Neben dem von der Regierung schon vielbeworbenen Klimabonus im ländlichen Raum strich die Politikerin im Agrarbereich auch ein Sonderinvestitionsprogramm für energieautarke Bauernhöfe hervor. 25 Mio. Euro sind für die „technologieoffene Förderung“ von Wind- und Wasserkraft, Photovoltaik und Speichertechnologien vorgesehen. Möglichst viele Höfe sollen sich künftig selbst bzw. mit so viel selbst erzeugter Energie wie möglich versorgen.
APA
