Stabilitätsmechanismus: Regierung schärft beim CO2-Preis nach

10. November 2021, Wien

Steuerreform. Das türkis-grüne Prestigeprojekt geht in Begutachtung. Neu im Entwurf: Der CO2-Preis wird an die Energiepreise gekoppelt.

Das Prestigeprojekt der türkis-grünen Bundesregierung, die ökosoziale Steuerreform, geht heute, Montag, in eine vierwöchige Begutachtung. Kernpunkt ist der Einstieg in die CO2-Bepreisung ab 1. Juli 2022. Im Gegenzug gibt es einen regional gestaffelten Klimabonus für die Bevölkerung. Der Einstiegspreis beträgt 30 Euro pro Tonne, er steigt bis 2025 auf 55 Euro.

Neu dazugekommen im Gesetzesentwurf ist – seit der Präsentation der Steuerreform vor einem Monat – ein Preisstabilitätsmechanismus. Er soll ab 2023 gelten und Ausschläge der fossilen Energiepreise abfedern. Steigen die Energiepreise für private Haushalte im laufenden Jahr um mehr als 12,5 Prozent, so soll sich die Erhöhung des CO2-Preises im Folgejahr halbieren. Sinken die fossilen Energiepreise dagegen, steigt der CO2-Preis im Folgejahr um 50 Prozent. Damit sei ein Mechanismus geschaffen worden, der Schwankungen der Energiepreise insbesondere für Privathaushalte abfedere, heißt es im Finanzministerium.

Die Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen kumuliert bis 2025 rund fünf Milliarden Euro betragen, wobei sie 2022 nur rund eine halbe Milliarde ausmachen werden (die Reform kommt ja erst Mitte des Jahres). Der CO2-Preis fließt dann – je nach Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel – als regionaler Klimabonus an die Bevölkerung zurück. Dabei gibt es vier Stufen: Nur in Wien sind es 100 Euro, in allen anderen Gemeinden bekommt man 133, 167 oder 200 Euro pro Jahr und Person. Für Kinder gibt es die Hälfte des regionalen Klimabonus. Ab 2026 soll es einen EU-weiten CO2-Emissionshandel für sämtliche Lebensbereiche geben.

Die ebenfalls geplante Senkung der Lohnsteuer erfolgt stufenweise: Die zweite Einkommensstufe wird ab Juli 2022 von 35 auf 30 Prozent gesenkt, die dritte ab Juli 2023 von 42 auf 40 Prozent. Für kleine Einkommen werden die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt. Der Familienbonus dagegen steigt ab 1. Juli 2022: von 1500 auf 2000 Euro pro Kind und Jahr.

Die Presse

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