EU-Kommissarin lehnt Änderung der Taxonomie-Regeln ab

26. Jänner 2022, EU-weit/Brüssel

EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness schließt eine grundlegende Überarbeitung der EU-Einstufungen für nachhaltige Energie aus. An der ein oder anderen Stelle könne der Vorschlag zwar nachgebessert und somit einige Einwände berücksichtigt werden, sagte McGuinness der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ, Mittwochausgabe). „Aber wir haben tatsächlich nur begrenzten Spielraum.“ Es gebe Kritik und Zustimmung zur Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig.

Die Taxonomie soll Investoren und Banken einen Leitfaden geben, welche Technik als nachhaltig einzustufen ist. Sie hat daher für die Finanzbranche insgesamt eine große Bedeutung, da immer mehr Investoren nur in grüne Technologien einsteigen wollen.

Die Kommission prüft derzeit die Stellungnahmen der Staaten. So kritisieren Österreich und Deutschland beispielsweise die Einstufung von Atom als nachhaltig, Frankreich ist dafür. Anschließend soll die Taxonomie-Regelung veröffentlicht werden, McGuinness zufolge ist das für den 2. Februar geplant.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, hält eine von seiner Partei angestrebte Klage gegen die EU-Kommission für aussichtsreich. „Die Kommission überschreitet hier ihre Kompetenzen. Delegierte Rechtsakte dürfen laut Art. 290 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Anm.) nicht bei politisch heiklen Themen angestrengt werden“, sagte Waitz laut Aussendung.

Waitz forderte, jetzt die Chance zu nutzen, „Investitionen in wirklich nachhaltige Energiequellen wie Solar- oder Windenergie zu lenken, anstatt uns weiterhin über Gas und Atom von Staaten wie Russland oder Kasachstan abhängig zu machen“. Andernfalls finanziere die EU militärische Aufrüstung durch die Hintertür und werde zum Spielball geopolitischer Interessen.

APA/ag

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