Scharfe Kritik aus Österreich an grünem Label für Atomkraft

2. Feber 2022, EU-weit/Brüssel/Wien

Erwartungsgemäß kritisch hat Österreich auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene „grüne Label“ für die Atomkraft reagiert. „Atomkraft ist weder „grün“ noch nachhaltig. Ich kann die Entscheidung der EU nicht nachvollziehen“, teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch auf Twitter mit. Zuvor hatte sich bereits Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) kritisch geäußert, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) dürfte am Nachmittag rechtliche Schritte ankündigen.

Gewessler „hat meine volle Unterstützung bei der Prüfung rechtlicher Schritte“, betonte der Bundeskanzler. Österreich setze weiterhin auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) warf der Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, mit ihrer Entscheidung ihre eigenen Bemühungen zum Klimaschutz zu untergraben. Kritik gab es auch von anderen Parteien und Umweltorganisationen. Die österreichischen EU-Abgeordneten kündigten an, gemeinsam Widerspruch im Europaparlament einlegen zu wollen.

„Die EU konterkariert die Agenda des Green Deals“, sagte Brunner. „Wir bedauern die Entscheidung zur Taxonomie-Verordnung der EU-Kommission. Für uns ist die Entscheidung, Atomkraft als ‚grün‘ einzustufen weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltig. Wer künftig mehr Schulden für den Klimaschutz fordert, wird mit mehr Atomkraft in Europa aufwachen.“

Besorgt zeigte sich Finanzminister Brunner über die erwartete Reaktion der Märkte. „Sogar die Europäische Investitionsbank, bei der die Mitgliedsstaaten Kapitaleigner sind, hat bereits klargestellt, dass sie nicht in Atomkraft investieren wird. Obendrein haben nahezu alle EU-Staaten, darunter auch Frankreich, Deutschland und Italien, in ihren nationalen Grünen Anleihen Atomkraft dezidiert ausgeschlossen – obwohl in diesen Ländern AKWs stehen. Auch im österreichischen Green Bond der heuer noch aufgelegt wird, wird Atomkraft selbstverständlich ausgeschlossen sein.“

Es gebe klare Aussagen von sogenannten ESG-Investoren, die besonderes Augenmerk auf nachhaltige soziale und ökologische Standards legten, dass sie Atomkraft ablehnen und durch die Taxonomie-Verordnung ein „Greenwashing“ von Atomkraft befürchten. „Es steht eine Zersplitterung des Marktes im Raum und es wird damit das Gegenteil dessen erreicht, wofür eine Taxonomie benötigt wird“, warnte Brunner. Dies sei für die dringend notwendige Entwicklung eines Green Finance Marktes äußerst bedauerlich. Die Kommissions-Entscheidung sei „kurzsichtig und nicht nachvollziehbar“, auch der Markt werde dafür „wenig Verständnis zeigen“.

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte bereits im Vorfeld mit einer Klage Österreichs gegen die EU-Kommission in Sachen Taxonomie gedroht. Gewessler wollte sich am Mittwochnachmittag in einer Pressekonferenz dazu näher äußern.

Kritik an der Kommissionsentscheidung gab es auch von der Opposition. „Wir sind dagegen, dass Gas und Atomstrom da hineingenommen werden“, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch in einer Pressekonferenz zur Taxonomie-Verordnung. Gas als nachhaltige, umweltschonende Energiequelle zu bezeichnen „ist einfach nicht in Ordnung“.

Geschlossenen Widerstand kündigten die österreichischen Europaabgeordneten an. Wie ÖVP-Mandatar Othmar Karas mitteilte, würden „alle zuständigen österreichischen Europaabgeordneten Einspruch gegen die Pläne der EU-Kommission ein(legen)“. „Die Ablehnung der Atomkraft ist keine parteipolitische Frage, sondern war stets ein gemeinsames österreichisches Anliegen“, betonte der Vizepräsident des Europaparlaments.

Kritik kam auch von der SPÖ. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyn Regner, bezeichnete den Kommissionsvorschlag als „schweren Fehler“. Schließlich sollte die Taxonomie dem „Greenwashing in der Finanzindustrie“ eigentlich einen Riegel vorschieben. „Die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig ist genau ein solcher Labelschwindel“, betonte Regner in einer gemeinsamen Aussendung mit ihrem Fraktionskollegen Günther Sidl.

NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon betonte, dass das Taxonomie-Regelwerk nun „völlig unbrauchbar“ sei. „In der Sekunde, in der der Vorschlag der Kommission das Parlament erreicht, werde ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten Widerspruch einlegen“, so Gamon. ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig sprach in einer Aussendung von einem „fatalen Signal für die Zukunft“. „Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir eine grüne Zukunft predigen und zugleich Investitionen in rückwärtsgewandte, radioaktive Technologien fördern“, teilte Winzig mit.

Im Vorfeld der Kommissionsentscheidung hatte sich bereits der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz kritisch geäußert, der von einer „dreisten Kompetenzüberschreitung“ der Brüsseler Behörde sprach. Die Grüne EU-Delegationsleiterin Monika Vana warnte, dass „der Green Deal und die ökologische Transformation ausgerechnet durch die Taxonomie untergraben“ werde.

Die Umweltorganisation GLOBAL 2000 sprach von einer „politischen Bankrotterklärung der EU-Kommission gegenüber einer nachhaltigen und umweltgerechten Energiepolitik“. Greenpeace schrieb von einem „Armutszeugnis für den scheinbaren Klimamusterkontinent Europa“ und wies darauf hin, dass selbst China fossiles Gas aus einer Taxonomie ausgeschlossen habe. Ähnlich äußerte sich auch die Naturschutzorganisation WWF, die nun einen „klaren Arbeitsauftrag“ für das Europaparlament sieht und ein Veto der EU-Volksvertretung forderte.

APA

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