Die EU-Länder dürften die EU-Kommission bei ihrem Gipfel in Brüssel damit beauftragen, konkrete Maßnahmen gegen die hohen Strompreise vorzulegen – jedoch ohne den Binnenmarkt oder die Energiewende zu gefährden. Das geht aus einem Entwurf für die Erklärung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel hervor.

Darin fordern die Staats- und Regierungschefs Vorschläge, die die hohen Strompreise effektiv angehen und gleichzeitig die Integrität des Binnenmarkts wahren. Somit dürften drastischere Markteingriffe wie etwa bei Preisdeckeln unwahrscheinlicher werden. Zudem sollten Anreize für die Energiewende beibehalten, die Versorgungssicherheit gewährleistet und Haushalte nicht übermäßig belastet werden, hieß es. Die Erklärung kann sich bis zu ihrer Verabschiedung noch ändern.

Kurz vor dem EU-Gipfel hatte die Kommission bereits Maßnahmen für niedrigere Energiepreise in Europa vorgelegt. Neben einem Gesetzesvorschlag für Gasreserven präsentierte die Behörde auch eine unverbindliche Liste an Notfallmaßnahmen wie Preisdeckel im Einzel- oder Großhandel. Diese Maßnahmen beinhalteten jedoch teils einschneidende Markteingriffe und könnten sich auf die Versorgung auswirken, hieß es. Außerdem würden Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien teils reduziert.

Die Kommission schlug auch vor, gemeinsam Gas einzukaufen, um eine stärkere Position auf dem Markt zu erlangen – ähnlich wie beim gemeinsamen Kauf der Corona-Impfstoffe. Darauf wollen sich die Staaten voraussichtlich einigen: In dem Entwurf hieß es, dass die EU-Länder und die Kommission dringend an freiwilligen gemeinsamen Einkäufen von Gas, Flüssiggas (LNG) und Wasserstoff arbeiten wollen, um das „kollektive politische und marktwirtschaftliche Gewicht der Europäischen Union“ zu nutzen, um Preise in Kaufverhandlungen zu drücken.

APA/dpa