IN MOSKAUS NETZ

5. Mai 2022
Gasverzicht, eine heikle Frage - Moscow, APA/AFP

Wladimir Putin hat Polen und Bulgarien das Erdgas abgedreht. Die Rohstoffpreise steigen. Die Inflation ebenso. Was kommt da alles auf uns zu? Und vor allem: Was tut die Regierung dagegen?

Mittwoch, der 27. April: Der polnische Gaskonzern PGNiG meldet in den frühen Morgenstunden fallenden Druck im polnischen Pipelinenetz und dann um acht Uhr: „Es kommt kein russisches Gas mehr“.

Donnerstag, der 28. April: Die Caritas veröffentlicht die aktuellen Armutszahlen für Österreich: 14,7 Prozent der Menschen hierzulande sind armutsgefährdet, darunter 320.000 Kinder und Jugendliche. Ein Anstieg von fast einem Prozentpunkt im Vergleich zum Vorjahr.

Freitag, der 29. April: Die Statistik Austria schickt eine Schnellschätzung der April-Inflation: Mit 7,2 Prozent erreicht die Preissteigerung Werte wie zuletzt in den Nachwehen des Ölschocks 1981.

Samstag, der 30. April: Der Vorstandsvorsitzende des österreichischen Energiekonzerns OMV, Alfred Stern, erklärt, dass er eigentlich nicht wisse, wie sein Unternehmen die Gaslieferungen mit der russischen Gazprom künftig abrechnen wird. Österreich bezieht 80 Prozent seines Erdgases aus Sibirien.

Sonntag, 1. Mai, der Tag der Arbeit: 450.000 österreichischen Haushalten hat der größte heimische Stromanbieter Verbund die Strompreise erhöht. Obwohl der Verbund gar kein russisches Gas, sondern Wasser verstromt. Er muss sich aber am Marktpreis orientieren.

Fünf Meldungen, die beliebig wirken und doch eine Ursache haben: den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Seit dem 24. Februar mussten 5,4 Millionen Ukrainer fliehen, wahrscheinlich Zehntausende wurden getötet, verletzt, verschleppt. Die ukrainische Seite spricht von mehr als 20.000 gefallenen russischen Soldaten. Das ist das unmittelbare menschliche Leid.

Gleichzeitig schickt der Ukraine-Krieg Schockwellen durch die europäischen Volkswirtschaften und zeichnet Sorgenfalten auf die Gesichter der Sozialpolitiker. „Wir werden ärmer werden“, das hatte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck schon im März gesagt. Der Satz gilt gleichermaßen für Österreich, das wie Deutschland stets auf das billige russische Gas setzte.

Auf eine „nationale Kraftanstrengung“ schwört Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) das Land jetzt ein. Nur, wie viel Substanz hängt hinter der Parole? Der Falter hat mit Ökonomen, Energiefachleuten, Armutsforschern und Politikern gesprochen. Sich offen äußern will niemand, in einer zusehends dramatischen Situation will keiner den Schwarzen Peter verteilen. Eines steht aber fest: Eine schnelle Rückkehr zum Status quo ante wird es nicht geben. Was kommt da also auf uns zu? Neun Antworten.

Noch fließt russisches Gas, wo ist das Problem?

Das Problem liegt darin, dass der Gaspreis explodiert. Im Vergleich zum Mai 2021 ist er um 474,5 Prozent auf mehr als 100 Euro/MWh gestiegen. Der Gasmarkt „preist“ die hohe Unsicherheit längst ein, was vor allem Wladimir Putin freuen dürfte, der mehr Rohstoffdevisen einnehmen und Unruhe in die EU-Länder bringen kann. Schließlich bleiben die Preise nicht im Großhandel hängen, sondern werden an die Konsumenten weitergegeben. Mit einem Paket in Höhe von vier Milliarden Euro hat Türkis-Grün schon im März versucht, den Verbrauchern unter die Arme zu greifen. Die Regierung hat dafür die Pendlerpauschale erhöht, Abgaben auf Strom und Gas gesenkt und kleinen Betrieben eine Treibstoffrückvergütung versprochen. Die Maßnahmen sind teils bis 30. Juni befristet.

Man hat offenbar gehofft, dass bis zum Sommer alles vorbei sein würde. Dafür gibt es keine Anzeichen. Wer im Herbst 2021 einen Stromliefervertrag abschloss, zahlte rund 7,99 Cent/kWh, wer jetzt einen Vertrag unterschreibt, muss mit 30 bis 50 Cent/kWh rechnen. Die Sozialberatungsstellen der Caritas jedenfalls sind voll. Dorthin wendete sich etwa jener 34-jährige Notstandsbezieher aus Oberösterreich, dem bei einer Stromrechnung von monatlich 230 Euro für seine kleine Wohnung noch 350 Euro zum Leben bleiben.

Wird die Regierung also nachbessern?

Ja. Auch weil die Opposition sie vor sich hertreibt. Die SPÖ schlägt vor, die Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln auf null zu senken, eine Maßnahme, die zwar wenig treffsicher ist, aber schnell wirkt. Die Neos fordern eine Erhöhung der Einkommenssteuer-Tarifstufen. Die Freiheitlichen sehen Türkis-Grün im „Tiefschlaf“. Der grüne Sozialminister Johannes Rauch will nun eine „Preiskommission“ einsetzen, eine Art Monitor-Einsatztruppe, die über die Preisentwicklung wacht. Weitere Maßnahmen würden kommen, konkreter will das Sozialministerium nicht werden.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo geht jedenfalls von einer anhaltenden Inflation von rund sechs Prozent im Jahresschnitt bis Dezember aus, angetrieben vor allem durch die hohen Energiepreise. Und erste Betriebe wie der Chemiekonzern Borealis überlegen, die Produktion zu drosseln. Hält diese Entwicklung an, erodiert die Industrie schleichend.

Und wenn Putin auch uns das Gas abdreht?

Die Folgen eines plötzlichen Lieferstopps lassen sich kaum abschätzen, auch weil Türkis-Grün erst beginnt, Notfallpläne auszuarbeiten. Die ÖVP hat die Krisenkoordination wochenlang dem Klimaschutzministerium überlassen. Die Möglichkeit, die grüne Ministerin auflaufen zu lassen, ließ man sich offenbar nicht entgehen.

Aber auch das Klimaschutzministerium zeigte keine Eile. In den Krisensitzungen Anfang März argumentierten grüne Fachreferenten bei der Frage nach Engpässen noch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie. Erst am 20. April, zwei Monate nach Kriegsbeginn, lud Gewessler die Sozialpartner zu sich ins Haus. Eineinhalb Stunden lang präsentierte sie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, IV-Generalsekretär Christoph Neumayer, WKO-Präsident Harald Mahrer und Maria Kubitschek, der Vizedirektorin der Wiener Arbeiterkammer, einen Problemaufriss. Die Stimmung war ziemlich gedämpft. Konkrete Szenarien, was im Falle eines Gaslieferstopps passieren sollte, blieb man schuldig. Das Ministerium hatte sie schlichtweg noch nicht.

Es gibt doch das Energielenkungsgesetz!

Gesetzlich ist Österreich für den Energiemangel mit dem Energielenkungsgesetz gerüstet. Es stammt in seiner jetzigen Fassung aus dem Jahr 2012 und soll eigentlich kurzfristige Unterbrechungen abdecken. Es regelt, wer in einem solchen Notfall noch Erdgas (oder Strom) erhalten würde: die Haushalte und die kritische Infrastruktur.

Für einen andauernden Ausfall von 80 Prozent der Gasmenge ist das Gesetz eigentlich nicht gemacht. Müssten dann nicht auch die Verbraucher zum Schutz von Arbeitsplätzen zu Einsparungen angemahnt werden? Außerdem gibt das Energielenkungsgesetz nur den Rahmen vor, den die Ministerin per Verordnung ausloten darf. Die konkrete Ausgestaltung obliegt ihr und der Regulierungsbehörde E-Control.

Was macht die Regierung damit?

Am 30. März, nachdem Putin angekündigt hatte, künftig Rohstoffzahlungen nur noch in Rubel zu akzeptieren, hat das Klimaschutzministerium die Frühwarnstufe des dreistufigen Gesetzes ausgerufen. Jetzt müssen 70 Großverbraucher ihren Gasverbrauch einmelden. Viel mehr nicht. Die zweite Stufe wäre die sogenannte Alarmstufe. Dann könnte die E-Control unter anderem bei „Großabnehmern anfragen, ob der Einsatz von Erdgas durch Ersatzbrennstoffe substituiert werden kann“, sie könnte ebenso ankündigen, dass es zu „Abschaltungen kommt“. In der Stufe drei, dem tatsächlichen Notfall, würden die in der „Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung verpflichteten Unternehmen zur Umsetzung“ angewiesen, das heißt, sie müssten ihre Produktion herunterfahren.

Wer aber würde in diese Kategorie fallen? Industrievertreter vermissen klare Richtlinien und Planungssicherheit. Darf der Kunststoffproduzent im Notfall Frischhaltefolien für die Lebensmittelindustrie produzieren, aber keine Joghurtbecher mehr? Macht ein Keramikhersteller anstatt Klomuscheln dann nur noch medizintechnische Vorprodukte? Und: Wird das 450-Grad heiße Zinkbad in der Zinkerei einmal ausgelassen, dann ist es kaputt.

Wie schlimm würde das die Wirtschaft treffen?

Für eine genaue Berechnung der Schäden im Falle eines Lieferstopps fehlen den Ökonomen die Daten, auch weil eben noch niemand weiß, welche Industriezweige ihre Produktion einstellen müssten. Das Wifo arbeitet derzeit ein Modell aus, das sich an der AKW-Katastrophe im japanischen Fukushima orientiert.

Dort hatte nach einem Erdbeben 2011 in drei von sechs Reaktoren eine Kernschmelze eingesetzt, die Regierung in Tokio hatte daraufhin alle Atommeiler vom Netz genommen und den Strom rationiert. Der wirtschaftliche Einbruch war tief. Aber vorübergehend. Entscheidend wird sein, wie das noch vorhandene Gas verteilt würde: Über Kontingente der E-Control? Das wäre Planwirtschaft. In Deutschland favorisiert die Bundesnetzagentur ein Quoten-Modell, wo Unternehmen ihre Gasmengen untereinander handeln können. Das würde die Treffsicherheit erhöhen.

Bedrohlich wäre ein Lieferstopp jedenfalls inmitten der Heizsaison. Die Krisenstäbe spielen deshalb Szenarien durch, in denen die U-Bahn-Schächte in Wien als Wärmestuben und die öffentlichen Bäder als Badeanstalten dienen würden, da eine Million Haushalte dann in der Kälte säßen und keine Waschmöglichkeit hätten. Das ist zwar immer noch das pessimistischste Szenario, aber keine Dystopie mehr. Mit dem Lieferboykott für Polen und Bulgarien hat Putin gezeigt, dass er den Vertragsbruch nicht scheut. Und wenn die EU jetzt tatsächlich ein Ölembargo verhängt, könnte er das Gas als Vergeltung dafür einsetzen.

Füllen sich denn die Speicher wenigstens?

Derzeit sind die österreichischen Gasspeicher mit 16,7 Terawattstunden belegt, was einem Speicherstand von 18 Prozent entspricht, dem normalen Soll für ein Frühjahrsmonat nach der Heizsaison. Mehr nicht. Gespeichert wird vor allem in stillgelegten Gasfeldern in mehreren Kilometern Tiefe, in sogenannten Porenspeichern, etwa im niederösterreichischen Tallesbrunn.

Die Regierung hat den Speicherbetreibern gemäß der Vorgaben der EU nun auferlegt, die Mengen bis in den Winter auf 80 Prozent zu erhöhen und nimmt dafür 6,6 Milliarden Euro aus dem Budget. Weil die Republik selber kein Gas ankaufen darf, hat sie die AGGM (Austrian Gas Grid Management), also den Marktgebietsmanager der Region Ost, beauftragt, Erdgas anzuschaffen, und zwar um 1,6 Milliarden Euro. Noch hat die AGGM aber keinen Kubikmeter zusätzliches Gas gekauft.

Mit den restlichen fünf Milliarden sollen entweder Energieunternehmen selbst Gas ordern, die nun politisch verordnete „strategische Gasreserve“ ausgeweitet oder sogenannte „Strategic Storage Based Options“ eingeführt werden. Dann müssten die Speicherbetreiber ihre Füllstände physisch garantieren und nicht wie bisher nur mit Lieferverträgen. Dafür fehlen aber noch die gesetzlichen Grundlagen.

Wird die OMV künftig in Rubel bezahlen?

Die OMV, die über mehrere Langlieferverträge rund sechs Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas an den Knotenpunkt Baumgarten liefert, versichert, diese nur gemäß den von der EU erlassenen Sanktionen abzurechnen. Moskau hat den Erdgasabnehmern ja einen sogenannten Konvertierungsmechanismus angeboten, um das Rubel-Dekret einhalten zu können.

Dafür müssen die Gasabnehmer zwei Konten bei der Gazprombank einrichten. Auf das eine Konto wird in Euro mit der Aufforderung eingezahlt, die Eingänge in Rubel zu wechseln und in der Folge direkt auf das zweite Konto zu überweisen, wovon Gazprom dann abbucht. Wann aber wird die Zahlung rechtswirksam? Auf dem Eurokonto? Dann würden die Sanktionen nicht gebrochen werden. Auf dem Rubelkonto? Dann würden europäische Unternehmen mit der Russischen Zentralbank Geschäfte machen, was ihnen nicht erlaubt ist. Wahrscheinlich ist, dass die europäische und die russische Seite den Zahlungseingang unterschiedlich interpretieren, wodurch beide Seiten ihr Gesicht wahren können.

Kniffliger wird es bei der sogenannten Take-or-Pay-Klausel, wie sie Gaslieferverträgen eingeschrieben ist. Sie besagt, dass die Lieferung bezahlt werden muss, ungeachtet dessen, ob der Abnehmer sie letztlich bezieht. Sollte die OMV im Falle eines Gasembargos von westlicher Seite keine Lieferungen mehr annehmen, könnte die Gazprom auf Schadenersatz klagen. Energierechtsexperten gehen aber davon aus, dass es in einem solchen Fall zu einer politischen Lösung kommen würde. Der Urteilsspruch eines dann belangten internationalen Schiedsgerichts wäre kaum durchsetzbar.

Das mag jetzt sehr nach Details klingen, aber es ginge angesichts eines gültigen Liefervertrags zwischen OMV und Gazprom bis 2040 um Dutzende Milliarden Euro.

Was wird uns die „nationale Kraftanstrengung“ abverlangen?

Sehr viel, wobei Türkis-Grün und Österreich nur Beifahrer sind. Die hohe Inflation ist maßgeblich durch den Krieg in der Ukraine (und ein bisschen durch die Nachwirkungen der Covid-Pandemie) verursacht, die innenpolitischen Auswirkungen muss die Regierung in vollem Ausmaß tragen. Dazu reicht es nicht, nach Kiew und Moskau zu reisen. „Wir stehen das erste Mal in der Zweiten Republik vor einem Szenario, wo der Wohlstand sinken könnte“, sagt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Christoph Neumayer. Die Caritas spricht von Armutssituationen, „wie sie sie seit langem nicht gesehen hat“. Und sie erwartet noch Schlimmeres. Fraglich ist, ob man dem mit Einmalzahlungen beikommen kann. Oder mit Parolen.

474,5 % Die Gaspreise haben sich im Vergleich zum Vorjahr fast verfünffacht. Haushalte darben, die Industrie drosselt die Produktion

7,2 % Die Inflation erreicht Werte wie Anfang der 1980er-Jahre nach dem zweiten Ölschock. Für das Gesamtjahr sind im Monatsschnitt sechs Prozent prognostiziert

18 % Der Füllstand in den österreichischen Gasspeichern würde für einen vollen Heizmonat im Winter reichen

Falter

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