Die deutsche Regierung will Windkraft an Land deutlich ausbauen – auch gegen Widerstände aus den Ländern. Bis Ende 2032 sollen zwei Prozent der Bundesfläche für Windräder zur Verfügung stehen. Derzeit sind dafür lediglich 0,8 Prozent ausgewiesen, tatsächlich genutzt werden 0,5 Prozent. Mindestabstandsregeln zwischen Ortschaften und Windparks, die in der Praxis oft den Ausbau bremsen, könnten in vielen Fällen bald der Vergangenheit angehören.

Das neue Gesetz soll Anfang 2023 in Kraft treten. Der deutsche Bundesrat wird sich zwar damit befassen. Das Gesetz soll aber nicht zustimmungspflichtig sein. Regierungskreisen zufolge billigte das Kabinett am Mittwoch eine sogenannte Formulierungshilfe für die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition. Diese sollen nun noch im Juni einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. Das parlamentarische Verfahren soll schon im Juli beendet werden.

Widerstand von Anwohnern und Naturschützern sowie lange Genehmigungsverfahren haben den Ausbau der Windenergie immer wieder gebremst. Der russische Angriff auf die Ukraine hat aber Öl und Gas deutlich verteuert. Dadurch wird der ohnehin geplante Umstieg auf erneuerbare Energien für Deutschland noch dringender.

Für Ende 2026 soll ein Zwischenziel von 1,4 Prozent der Fläche festgeschrieben werden. Die Länder sollen sich gegenseitig helfen können, wenn einige langsamer sind als andere. „Im Grundsatz dürfen die Bundesländer weiter über Mindestabstände entscheiden, müssen aber sicherstellen, dass sie ihre Flächenziele aus dem Windenergieflächenbedarfsgesetz erreichen und so ihren Beitrag zum Ausbau der Windenergie leisten. Tun sie das nicht, werden die landesspezifischen Abstandsregeln außer Kraft gesetzt“, hieß es in der Kabinettsvorlage. Bestehende Regelungen zu Mindestabständen – etwa in Bayern – sollen bis 1. Juni 2023 angepasst werden müssen.

Deutschland hat sich vorgenommen, bis 2045 klimaneutral zu sein. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist dafür entscheidend, auch der Windkraft an Land, der bisher wesentlich öfter stockt als sogenannte Offshore-Parks an den Küsten. Um Windenergiegebiete auszuweisen, dauert es derzeit meist fünf bis zehn Jahre. Diese Verfahren will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) deutlich beschleunigen.

APA/ag