Strompreisrabatt, Heizkostenzuschuss, Wohn- und Schulstartgeld – 312 Millionen gegen die Teuerung

In sechs Wochen wird der niederösterreichische Landtag den Strompreisrabatt beschließen – gerade rechtzeitig zur nächsten Strompreiserhöhung, die für 1. September avisiert ist. So begründete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag ihre Eile beim Hilfspaket der Landesregierung in Blau-Gelb.

Der Strompreisrabatt ist Teil des von der Landesregierung fixierten Teuerungspakets. Es umfasst eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro, Pendler- und Wohnbeihilfe sowie Schulstartgeld. Alles in allem wird der „NÖ Teuerungsausgleich“ auf 312 Millionen Euro taxiert, davon 150 entfallen auf die Strompreisstütze. Die Teuerung sei „in allen Lebensbereichen“ spürbar, betonte Mikl-Leitner. Deshalb brauche es mehrere Maßnahmen, um den Landsleuten die „Ängste zu nehmen“ und ihnen das Leben „leichter und leistbar zu machen“.

Mit elf Cent pro Kilowattstunde bezuschusst wird, wie berichtet, nicht die ganze Stromrechnung, sondern nur 80 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsverbrauchs. Mehrpersonenhaushalte auf kleinerer Wohnfläche profitierten somit stärker, weil sich die Stütze auch an den im Haushalt lebenden Personen (Hauptwohnsitz) orientiert. „Für uns zählen die Menschen und nicht die Anzahl der Quadratmeter“, betonte Mikl-Leitner mit Blick auf Familien mit kleineren Wohnungen.

Für die Aufstockung des Heizkostenzuschusses sind 26,4 Millionen Euro reserviert: 88.000 sozial Bedürftige und Sozialhilfeempfänger erhalten zudem 150 Euro an Sonderförderung für die Periode 2022/23.

Weitere 20 Millionen Euro fließen in das Schulstartgeld, pro Kind und Jugendlichen hundert Euro.

Auf 14,6 Millionen Euro beläuft sich die Erhöhung von Wohnbeihilfe und -zuschuss, für die Einkommensgrenzen angehoben werden. Mit rund einer Million Euro schlägt die Sonderförderung zur Pendlerhilfe zu Buche, die auf insgesamt 2,5 Millionen Euro nach oben gesetzt wird. Auch hier hebt man die Einkommensgrenzen an. Bis Oktober sind Ansuchen für 2021 möglich, bereits bewilligte Anträge werden automatisch verdoppelt. Finanzieren will man die Maßnahmen aus Ausschüttungen der Landesbeteiligungsholding, in der die Anteile an EVN, Flughafen und Hypo Niederösterreich geparkt sind. Reichten die Dividenden nicht, werde man Schulden machen, sagte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP).

Michael Böheim vom Wifo sieht das Vorpreschen Mikl-Leitners kritisch. Die Bundesregierung arbeite an einem Rechnungsdeckel, und das hätte man abwarten sollen. Sollten die Bundesländer dem niederösterreichischen Vorbild folgen, drohten nicht nur die Effekte zu verschwimmen, auch der Überblick gehe verloren. (ung) Kommentar Seite 24

Der Standard