Preisbremse für Strom, nicht Sprit

29. Juli 2022
Ukrainischer Strom für die EU - Wewelsfleth, APA/dpa

Energiekosten. In Deutschland wirkt der Preisdeckel bereits, die Regierung kündigt im Herbst eine „Bremse“ an

Benzin ist in Deutschland derzeit deutlich billiger als in Österreich. Ein Liter kostet dort im landesweiten Durchschnitt 1,75 Euro. In Österreich liegt der Preis mit 1,979 Euro hingegen um 24 Cent höher. Diese Woche wurde im Nachbarland der Wert des 23. Februar wieder erreicht – also des Tages vor dem Ukraine-Krieg. Damals hatten die Spannungen allerdings bereits für einen Anstieg der Spritpreise gesorgt.

Beim Diesel ist das Vorkriegsniveau allerdings noch weit entfernt: Dieser kostet in Deutschland derzeit mit 1,928 Euro ähnlich viel wie in Österreich mit 1,999.

Der Grund für die Preisdifferenz ist schnell erklärt: In Deutschland gilt über den Sommer ein Spritpreisdeckel. Der Staat verzichtet bis Ende August auf Steuereinnahmen. Bei Diesel beträgt die Steuersenkung pro Liter 16,7 Cent, bei Super sogar 35 Cent. Ohne diese Maßnahme wäre Sprit in Deutschland insofern also teurer als in Österreich. Der ÖAMTC hat die Preisentwicklung in den beiden Ländern im Juli beobachtet. „Netto“, also ohne Steuern und Abgaben, beträgt der Rückgang in beiden Ländern etwa 4 Prozent bei Diesel und 7 bei Benzin“, sagte eine Sprecherin dem KURIER.

Grundverbrauch Strom

Während eine Steuersenkung für Treibstoffe in Österreich bisher kein Thema ist, will die Bundesregierung beim Thema Strom eingreifen. Über den Sommer soll das Konzept einer „Strompreisbremse“ erarbeitet werden, das dann ab Herbst greifen könnte.

Als Ausgangspunkt sollen die Vorschläge von WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr dienen. Staatlich gestützt werden soll demnach ein Grundverbrauch pro Haushalt, um die Energieversorgung zu sichern. Dabei will die Bundesregierung aber darauf achten, dass die Anreize zum Energiesparen erhalten bleiben – was bei einer generellen Preisdeckelung unabhängig vom Verbrauch zumindest weniger stark der Fall wäre. Die Maßnahme soll sich mittelfristig auch dämpfend auf die Inflation auswirken, hofft die Regierung.

CO₂-Steuer ab Oktober

Bei einem anderen Thema winkt den Konsumenten hingegen keine Entlastung: Die generelle Steuer auf CO₂-Emissionen soll plangemäß ab Oktober eingeführt werden, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer am Rande des Sommerministerrats im niederösterreichischen Mauerbach. Eine Tonne des Treibhausgases zu verursachen, soll dann 30 Euro kosten. An der Zapfsäule entstehen dadurch Mehrkosten von etwa neun Cent pro Liter.

Auch Vizekanzler Werner Kogler will den Zeitplan einhalten. „Würden wir auf die CO₂-Bepreisung verzichten, würde es auch keinen Klimabonus geben,“ sagte er im Puls-4-Sommergespräch. Die Maßnahme soll einen niedrigen Verbrauch belohnen und so zum Energiesparen beitragen. Laut Kogler profitieren davon die Bezieher niedrigerer Einkommen stärker, weil diese durchschnittlich weniger Energie verbrauchen.

Der Einführung eines Tempolimits von maximal 100 Stundenkilometern kann hingegen weder Nehammer noch Kogler etwas abgewinnen. Zumindest solange es bei Treibstoffen keine Knappheit gibt. „Aber wenn sich abzeichnet, dass bei Diesel oder Benzin Engpässe auftreten könnten, wird dieses Instrument zu ziehen sein“, sagte Kogler.

Kurier

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