Die SPÖ will der Reaktivierung des klimaschädlichen Kohlekraftwerks Mellach nur zustimmen, wenn es bei den Strompreisen keine Preiserhöhungen mehr gibt. Dazu stehe in der Verordnung, für die die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne die Stimmen von SPÖ oder FPÖ brauchen, nichts, sagte SPÖ-Energiespreicher Alois Schroll am Mittwoch. „Es muss aber rechtliche Klarheit geben, dass es nicht zu nochmaligen Preiserhöhungen für die Bevölkerung kommt“, forderte Schroll.

Die Regierung legt dem Energielenkungsbeirat am Mittwochnachmittag jene Verordnung vor, die Energieversorger und Industrie auffordert umzurüsten, um im Fall eines Gasmangels oder russischen Lieferstopps andere Brennstoffe wie Kohle, Öl oder Biomasse einsetzen. Die Verordnung betrifft unter anderem das stillgelegte Kohlekraftwerk des Verbunds im steirischen Mellach, aber auch Fernwärmekraftwerke, etwa jene der Wien Energie, die von Gas auf Öl umgestellt werden sollen. Ziel ist es, Gas zu sparen, falls Russland den Gashahn ganz zu dreht.

Nach dem Energielenkungsbeirat kommt die Verordnung in den Hauptausschuss des Nationalrates, wo für den Beschluss eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird. Das heißt, die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne brauchen für den Beschluss eine der beiden großen Oppositionsparteien SPÖ oder FPÖ.

Die SPÖ stellt für die Zustimmung nun Bedingungen. Für die SPÖ ist Voraussetzung, „dass jene Unternehmen, die mit dem Geld der Steuerzahler*innen die Umrüstungen vornehmen, diese Umrüstungen nicht zum Anlass für weitere Preiserhöhungen nehmen können“, führte Schroll in einer Aussendung aus. Es könne nicht sein, dass Unternehmen die Umrüstungen dann trotz öffentlicher Förderungen zum Anlass für weitere Preiserhöhungen nehmen.

Die FPÖ sieht das Knüpfen an Bedingungen hingegen kritisch und will bis zum Hauptausschuss entscheiden, wie sie abstimmen wird. „Wichtig ist, dass die Menschen im Winter nicht frieren müssen und die Industrie nicht stillsteht“, hieß es in einer Aussendung der Freiheitlichen. „Daher ist eine rasche Reaktivierung aller möglichen Energiequellen sicherzustellen, dazu gehört auch Kohle.“

Kritik an der SPÖ gab es auch von den Grünen. Die Sozialdemokraten würden mit ihrer Positionierung „parteipolitische Spielchen mit populistischen Forderungen“ betreiben, lässt der Grüne Energiesprecher Lukas Hammer in einem Statement ausrichten. „Kollege Schroll sollte ganz genau wissen, dass ein gesetzlicher Strompreisdeckel, den man Unternehmen vorschreibt, nach sämtlichen Expert:innenmeinungen nicht umsetzbar ist“, so Hammer, der an die Ausarbeitung einer Strompreisbremse erinnerte.

APA