Maßnahmen gegen Russland bringen Emotionen. Teuerung explodiert. Muss man Putin entgegenkommen? Die Politik ist uneins, Experten warnen vor den Auswirkungen.

Gas aus ist Putins Drohmittel. Derweil feiern Russen in Wien ihren Präsidenten.

Othmar Karas warnt u. a. seine Parteifreunde vor populistischen Aktionen ebenso wie Militärexperte Gerhard Mangott.
Es ist eine historisch gefährliche Situation, sagt Othmar Karas. Hier dürfe man keinesfalls politisches Kleingeld wechseln, sagt der EU-Politiker. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ebenfalls ÖVP) hat zuletzt angesichts der Teuerung im Energiesektor und der Abhängigkeit von russischem Stoff laut über ein mögliches Ende der Sanktionen nachgedacht. Für Kritiker reiner Populismus. „Es darf keinen Rückfall in den Nationalismus geben. Eine derartige Destabilisierung ist das Ziel von Russlands Präsident Putin und Co.“ Die EU müsse gemeinsam auftreten. „Jeder, der sagt, ohne die Sanktionen würde es uns besser gehen, verkennt die Lage. Und streut Sand in die Augen der Menschen.“ Sanktionen seien die einzige Waffe, die die EU als Friedens-Union habe. Es sei ein wirksamer Bestrafungsmechanismus.

Die Teuerung machtder Politik DruckZufrieden zeigt sich Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments, mit der klaren Linie des Außenamtes und auch mit der gestrigen Aussage von Kanzler Nehammer in Alpbach. Sanktionen bleiben und werden weiterentwickelt. Dem schließt sich auch der steirische Landeschef Christopher Drexler an. Dennoch steht fest: Die Teuerung auch im Energiesektor betrifft 70% der Menschen, immer mehr wünschen daher ein Ende der Sanktionen – aktuell glauben mehr als 40%, dass die Sanktionen nicht die entsprechende Wirkung zeigen. Ein Ende der Sanktionen fordert vor allem die russlandfreundliche FPÖ seit geraumer Zeit.

Ein gefährliches Spiel, wie nicht nur Helmut Brandstätter von den Neos, sondern auch Militärexperte Gerhard Mangott meint. „Wenn Herr Stelzer und andere meinen, die Sanktionen seien zu hinterfragen, weil sie mehr der österreichischen Bevölkerung schaden, ist es die Kapitulation vor einer Erpressung.“

Österreich werde, so ist der Professor aus Innsbruck überzeugt, weiter für Sanktionen stimmen. Obwohl die seit 2014 immer wieder in Österreich hinterfragt würden. „Eine Art ungarischen Pfad für Österreich sehe ich nicht“, sagt Mangott in Anspielung an Viktor Orbáns Weg. Forderungen nach einem Aus der Sanktionen seien nicht nur unseriös, sondern es sei „auch abstoßend, hier innenpolitisches Kleingeld zu machen“. Würde Österreich gegen Sanktionen stimmen, würde das bedeuten, dass man bei anderen Fragen benachteiligt würde und stigmatisiert wäre als „Putins Büttel. Österreich kann sich das nicht leisten.“

Bizarre Auswüchse gibt es derweil auf unteren Etagen. Die deutsche „Bild“ titelt mit einer Schlagzeile einer feiernden Russin, die Putin preist und sich über die Ukraine lustigmacht. In Deutschland werden erschwerte Einreisebedingungen für Russen debattiert. Die Dame feiert sicherheitshalber in Wien.

Kronen Zeitung