Wien Energie – Wien fordert „Schutzschirm“

29. August 2022, Wien
Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke
 - Wien, APA/EVA MANHART

Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat sich am Montagnachmittag erstmals zu den Finanzen der Wien Energie zu Wort gemeldet. Im Interview mit der APA erläuterte er, dass man für einen bundesweiten „Schutzschirm“ durch den Bund plädiere, da derzeit an der Börse „Mondpreise“ für Strom verlangt würden. Die Wien Energie sei besonders betroffen, da die Eigenproduktion geringer sei. Ein Schutzschild könne aber auch anderen Firmen helfen. Für Kritik sorgt die geplante Abwicklung.

Bundesländer wie Tirol oder Vorarlberg, die mehr Energie selbst aufbringen könnten, wären hier nicht so sehr betroffen. Wien sei gezwungen, mehr Strom an den Handelsplätzen zu kaufen. „Das ist ein ganz normaler Vorgang.“ Nötig seien dabei stets Sicherheitsleistungen, also Kautionen, für bereits für die Zukunft abgeschlossene Geschäfte. Nun sei der Strompreis „nach oben explodiert“.

Deswegen auszusteigen, sei keine Option: „Man muss im Markt bleiben.“ Dies sei der Grund gewesen, auf den Bund zuzugehen, um gemeinsam hier einen Weg zu suchen. Bis vor nicht allzu langer Zeit sei der Bedarf von der Wien Energie selbst gestemmt worden. Jetzt betrage der Einsatz aber zum Teil bis zu 2 Mrd. Euro pro Tag. „Wir haben keine Planungssicherheit mehr“, beklagte der Ressortchef.

„Wir kommen an einen Punkt, wo wir eine bundesweite Lösung brauchen.“ Dass die Abwicklung jetzt wie vom Finanzministerium angedacht über die Bundesfinanzierungsagentur stattfinden könnte, sorgt im Rathaus jedoch für keine große Begeisterung. Dabei werde nicht direkt, sondern wieder über die Stadt abgerechnet. „Das ist nicht das, was wir gefordert haben.“ Die ersten Beträge würden jedenfalls schon am morgigen Dienstag erwartet.

Er bekräftigte jedoch, dass es sich bei der Wien Energie um ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen handle, das auch keine Verlust schreibe. Die Stadt habe zuletzt bereits selbst Garantien bereitgestellt, also über jene hinaus, die vom Unternehmen üblicherweise selbst aufgebracht würden. „Das sind keine verlorenen Summen“, beteuerte Hanke. Vielmehr würden diese nach Abschluss des Geschäftes wieder zurückfließen.

Alles sei, so schwor Hanke, korrekt abgewickelt worden. Die Stadt habe die Kompetenz, hier sofort tätig zu werden. Den Vorwurf der Intransparenz wies er zurück. Man werde dies bei der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses einbringen.

Wie hoch ein solches Schutzschild aktuell ausfallen müsse, sei schwer zu sagen, da sich die Preise täglich ändern würden, betonte er. Das Schutznetz könne auch bis zu 10 Mrd. Euro betragen. Der Wiener Finanzstadtrat vermutet nämlich, dass auch andere Energieunternehmen möglicherweise noch weiter Garantielinien brauchen werden.

Der Wiener Vorschlag an den Bund entspricht laut Hanke in etwa dem, was international bereits umgesetzt wurde. In der Schweiz oder in Deutschland würde es derartige Modelle bereits geben. Es sei „höchst an der Zeit“, hier entsprechende Schritte zu setzen.

APA

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