NEOS für Gas-„Energiesparbonus“ und MwSt.-Senkung bei Strom

30. August 2022, Wien

Die NEOS fordern angesichts der hohen Energiepreise ein Bündel an Maßnahmen von der Bundesregierung. So schlägt die pinke Parlamentsfraktion einen „Energiesparbonus“ bei Gas vor, mit dem Kunden zum Sparen bewegt werden sollen. Beim Strom fordern die NEOS eine Reduktion der Mehrwertsteuer von derzeit 20 auf 10 Prozent. Und um den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben, wollen sie eine Notverordnung des Bundes.

Die wichtigste Maßnahme sei, Energie zu sparen. Seitens der Bundesregierung habe es dazu bisher nichts dazu gegeben, sagte die pinke Energiesprecherin Karin Doppelbauer bei einer Pressekonferenz am Dienstag. „Was wir wollen ist: Sparen, Sparen, Sparen“ – und dies soll mit dem Energiesparbonus bei Gas erreicht werden.

Dieser Bonus soll in einem ersten Schritt für Gas gelten und könnte dann auch auf Strom ausgeweitet werden. Wer 20 Prozent Gas einspart, würde laut diesem Modell vom Energieversorger einen 20-Prozent-Gutschein auf die gesamte Gas-Rechnung erhalten. Dies könnte bereits mit der Jahresabrechnung verrechnet werden und würde die Nachzahlungen reduzieren, so Doppelbauer.

Beim Strom wollen die NEOS nicht nur eine Mehrwertsteuersenkung, sondern auch die Netzinfrastrukturkosten sollen reduziert werden. Statt derzeit 24 Prozent der Rechnung sollen diese künftig nur mehr 10 Prozent betragen.

Und um den Ausbau der Erneuerbaren Energie voranzutreiben, fordern die NEOS eine Notverordnung des Bundes. Diese würde ermöglichen, dass (auf Landesebene) „Bürokratismen abgebaut werden“. Die Länder müssten endlich „in die Pflicht genommen werden“, die Energiezonen zu definieren, „damit der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft vorwärts getrieben wird“. Und es gehe auch darum, dass man Fachkräfte und Hilfskräfte anlernt, um diese Anlagen auch rasch errichten zu können.

APA

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