Von der Leyen: Preis-Deckel auf russisches Pipeline-Gas

2. September 2022, Murnau
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
 - Murnau, APA/dpa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will, dass in der EU angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise weniger für russisches Gas gezahlt wird. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es jetzt Zeit ist für einen Preis-Deckel auf russischem Pipeline-Gas nach Europa“, sagte von der Leyen am Freitag auf einer Klausur der Unions-Bundestagsfraktionsspitze im oberbayerischen Murnau. Russland hat für diesen Fall einen Gaslieferstopp angekündigt.

Ein solcher „Gaspreis-Deckel“ kann nach Worten von der Leyens auf europäischer Ebene vorgeschlagen werden. Zuvor hatte die EU-Kommission in einem Entwurf von einem Preisdeckel am Großhandelsmarkt innerhalb der EU als Notfallmaßnahme abgeraten, da dies Angebot und Nachfrage verzerren könnte. Von der Leyen fordert hingegen, die Preise für Gasimporte über Pipelines aus Russland zu deckeln. Dies könnte auch zu niedrigeren Preisen in der EU führen.

Russland wird nach den Worten von Ex-Präsident Dmitri Medwedew Gaslieferungen nach Europa einstellen, wenn die EU eine Preisobergrenze für russisches Gas durchsetzt. „Es wird einfach kein russisches Gas in Europa geben“, schreibt der Vizechef des russischen Sicherheitsrates in der Messaging-App Telegram als Reaktion auf die Forderung der EU-Kommissionschefin.

Von der Leyen betonte, das oberste Gebot sei Energiesparen. „Es gibt global zu wenig Energie. Putin fackelt lieber das Gas ab, als dass er es vertragsgemäß nach Europa liefert oder in andere Regionen. Also: Energie sparen, und zwar klug sparen, vor allen Dingen in den Spitzenzeiten, damit wir dann kein Gas brauchen“, sagte sie.

Zum zweiten müsse man dafür sorgen, „dass wir die überbordenden Gewinne, die die Stromerzeuger heute haben, mit denen sie niemals gerechnet haben und die sie auch gar nicht so schnell reinvestieren können, dass wir die teilweise abschöpfen“. Damit sollten in der Krise nun gezielt kleine Einkommen und verletzliche Unternehmen unterstützt werden. „Die Abschöpfung von Gewinnen als Notfallinstrument kurzfristig in der Krisenzeit, auch dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage auf europäischer Ebene“, sagte sie. Als dritten kurzfristigen Punkt nannte die Kommissionspräsidentin die Forderung nach einem Preis-Deckel auf russisches Pipeline-Gas.

Mittelfristig müsse man auch das Strommarkt-Design betrachten, und wichtig seien zudem „massive Investitionen“ in erneuerbare Energien.

APA/dpa

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