Wien Energie – ÖVP fordert Unterlagen zu Termingeschäften

6. September 2022, Wien
ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka
 - Wien, APA/ROLAND SCHLAGER

Sämtliche Unterlagen zu Termingeschäften der Wien Energie müssten an den Finanzausschuss des Wiener Gemeinderats geliefert werden. Das forderte die Wiener ÖVP am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Der Ausschuss komme einige Tage vor dem 15. September zusammen, also dem Datum an dem die Stadt Wien dem Bund die genannten Unterlagen laut Vertrag liefern muss, so der Wiener ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka.

Der Vertrag zwischen dem Bund und Wien über die Kreditlinie für die Wien Energie in Höhe von 2 Milliarden Euro findet bei den Stadt-Türkisen Zustimmung, wie man betonte. Die zweimaligen Hilfen in Höhe von jeweils 700 Mio. Euro, die Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) der Wien Energie per Notkompetenz zukommen ließ, will die ÖVP dagegen nicht nachträglich legitimieren. Man kündigte an, im Ausschuss dagegen zu stimmen.

Die Partei sieht darin auch kein unverantwortliches Handeln: Auch ein Nicht-Zustimmen des Ausschusses mache die Handlung des Bürgermeisters nicht ungültig und könne der Wien Energie somit nicht schaden. Allerdings ist davon auszugehen, das SPÖ und NEOS die Darlehen im Ausschuss mit Mehrheit absegnen.

Allgemein übt man bei der Volkspartei viel Kritik an der Kommunikation der Wiener Stadtregierung nach dem Auffliegen der Causa und ortet viele Widersprüche. Besonders bei der Frage, ob es innerhalb der Wiener Stadtwerke zu einem Cash-Pooling gekommen sei, hätten unterschiedliche Personen die Unwahrheit gesagt, behauptet der Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch, ohne klar zu sagen, wer damit gemeint ist. Es geht dabei um die Frage, ob der Wien Energie auch vonseiten anderer Unternehmen der Wiener Stadtwerke finanziell unter die Arme gegriffen wurde.

Wie jüngst bekannt wurde, hatte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig bereits Mitte Juli seine Notkompetenzen genutzt, um der Wien Energie finanziell zu helfen – informiert wurde darüber aber erst viel später. Das soll in Zukunft nicht mehr so möglich sein, forderte die ÖVP. An der Notkompetenz selbst wolle man aber nicht rütteln.

Die Wien Energie war zuletzt in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Im Rahmen von Termingeschäften an den Energie-Börsen waren dafür nötige Sicherheitskautionen zuletzt wegen stark gestiegen Energiepreise in die Höhe geschossen.

APA

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