Der Schutz der Wälder zur Erreichung der EU-Klimaziele steht im Mittelpunkt der Plenarsitzung des EU-Parlaments diese Woche in Straßburg. Ein in Österreich umstrittener Vorschlag kommt dabei am heutigen Mittwoch zur Abstimmung: Die EU-Abgeordneten sollen darüber entscheiden, ob holzartige Biomasse weiter als erneuerbare Energie – und damit als förderfähig – eingestuft werden soll. Mit dem Ergebnis der Abstimmung geht es in die Verhandlungen mit den EU-Staaten.
Konkret legt das EU-Parlament nun seine Position zur Richtlinie zu erneuerbaren Energien (RED III) fest. Ein Bestandteil davon ist der Umgang mit holzartiger Biomasse – gilt doch die Erhaltung der Wälder als CO2-Speicher als zentral für die Erreichung der EU-Klimaziele. Die Mitgliedsländer sollen Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 senken und bis 2050 gar klimaneutral werden.
Während EU-Kommission und EU-Staaten sich nur vage zur Einstufung von Biomasse äußern, strebt das EU-Parlament weitreichende Änderungen an: Die Verwendung von Primärholz, also hochwertiges Holz, für Biomasse soll nicht mehr als erneuerbare Energie gelten und somit nicht mehr förderwürdig sein. Nebenprodukte etwa aus Sägewerken oder Schadholz fallen nicht darunter.
Allerdings liegt auch ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Demnach soll genauso viel Primärholz zum Heizen verwendet werden dürfen wie bisher, nur dem Ausbau von Holz- und Biomasseanlagen soll ein Riegel vorgeschoben werden.
Fast 60 Prozent der in der EU genutzten erneuerbaren Energie stammte 2019 laut Eurostat aus Biomasse. Ein Großteil davon ist Holz, das vor allem zum Heizen verwendet wird. Laut Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ ist die Hälfte davon kein Abfallprodukt, sondern stammt direkt aus eigens geschlägerten Bäumen.
In Österreich gingen bereits im Vorfeld der Abstimmung die Wogen hoch, weil sich vielerorts das Gerücht verbreitete, Heizen mit Holz könnte generell verboten werden. „Ich bin fassungslos, welche E-Mails mit Gerüchten, mit Falschbehauptungen uns teilweise erreichen“, berichtete der SPÖ-EU-Mandatar Günther Sidl in einem Pressegespräch. Auch Claudia Gamon von den Neos und der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz sprachen in diesem Zusammenhang von vielen „Fake News“.
Die österreichischen Abgeordneten sind in Sachen Biomasse gemischter Meinung. Die ÖVP im EU-Parlament wolle nur zustimmen, wenn auch gewisse Änderungsanträge wie der Kompromiss angenommen werden. „Uns ist es wichtig, dass es zukünftig weiter zu einer Anrechnung der Biomasse kommt“, sagte der ÖVP-EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber. „Wir haben in Österreich einen Wald, der zuwächst, den Zuwachs sollten wir auch nutzen.“
„Das Hauptthema ist, dass wir den Wald schützen müssen“, betonte unterdessen der Sozialdemokrat Sidl. „Man kann nicht die stärksten Bäume abholzen und verheizen, das ist nicht nachhaltig“. Dabei gehe es auch um die systematische Abholzung über die „europäischen Grenzen hinaus“, so Sidl.
Eine „Einmischung der EU in den Energiemix“ einzelner EU-Staaten lehnt der FPÖ-EU-Abgeordnete Georg Mayer vehement ab. Das Thema müsse „jetzt sein, schnell günstige Energie herzustellen, bevor wir zum totalen Kollaps kommen“. Die Freiheitlichen werden dagegen stimmen.
Die Richtlinie Red III an sich sei ein Erfolg, so der Grüne Waitz. Die Biomassebestimmung treffe aber vor allem andere Länder, die nicht so eine etablierte Sägeindustrie haben wie Österreich, wie etwa Schweden, Finnland oder die baltischen Staaten, „wo ganze Bäume für Pellets“ geschreddert würden, erklärte Waitz.
Ähnlich äußerte sich Gamon: Dass nachhaltige Forstwirtschaft ganz gut funktioniert wie in Österreich sei nicht in allen Ländern so. „Wir haben eine Verantwortung für die ganze Europäische Union“, betonte die NEOS-EU-Abgeordnete.
APA
