Slowenien erwägt Verstaatlichung von Energieunternehmen

28. September 2022, Ljubljana/Kiew (Kyjiw)/Moskau
Golob nannte kein konkretes Unternehmen - Ljubljana, APA/AFP

Die slowenische Regierung erwägt nach Vorbild Deutschlands die Energieunternehmen notfalls zu verstaatlichen, um die Energieversorgung sicherzustellen. Premier Robert Golob kündigte am Dienstag an, dass im Budgetausgleich für 2022 insgesamt 750 Mio. Euro für diesen Zweck vorgesehen sind. Als mögliches Ziel für die Verstaatlichung wird laut Medienberichten der größte Gasversorger Geoplin gehandelt.

Golob, der die Ankündigung bei der Vorstellung des Budgetausgleichs im Parlament machte, nannte kein konkretes slowenisches Unternehmen. Er verwies jedoch darauf, dass die deutsche Regierung kürzlich den größten Gasimporteur Uniper verstaatlich hat. Er fügte hinzu, dass ähnliche Probleme wie in Deutschland auch im slowenischen Energiesektor erwartet werden, weshalb nun Budgetmittel für eventuell nötige Kapitalerhöhungen im Energiesektor reserviert worden seien. „Es ist gut möglich, dass auch Slowenien im nächsten Monat ein solches Unternehmen verstaatlichen wird“, sagte Golob. In den Medien wurde das als Andeutung auf eine mögliche Verstaatlichung des Gas-Großhändlers Geoplin gedeutet.

Die Spekulationen wurden mittlerweile vom Infrastrukturministerium bestätigt, berichtete das Nachrichtenportal „N1“. Mit Bezug auf den Fall von Uniper und Probleme wegen der Abhängigkeit vom russischen Gas, hieß es aus dem Ministerium, dass Geoplin als Einziger im Land einen langfristigen Vertrag über Gaslieferungen aus Russland hat. „Sollte sich herausstellen, dass die Nichteinhaltung von Verträgen und die Nichtlieferung durch den russischen Partner die Gasversorgung in Slowenien gefährden und zu finanziellen Schwierigkeiten von Geoplin führen könnte, wird die slowenische Regierung ebenfalls Maßnahmen ergreifen“, teilte das Ministerium laut „N1“ mit.

Geoplin befindet sich bereits zu 25,1 Prozent im Staatsbesitz. Die Mehrheit an dem Gasversorger, fast 75 Prozent, gehört dem teilstaatlichen Ölkonzern Petrol. Dieser teilte diese Woche mit, dass Geoplin eine Kapitalaufstockung benötige, über die voraussichtlich im Oktober bei einer Hauptversammlung entschieden werde. Offiziell gab es keine Angaben über die Höhe des benötigten Frischkapitals, die Wirtschaftszeitung „Finance“ berichtete unterdessen, dass sich eine inoffizielle Einschätzungen auf 100 Mio. Euro belaufe.

Geoplin, der 70 Prozent der slowenischen Gasversorgung deckt, gehört zusammen mit Petrol zu den wenigen großen Energieunternehmen, die sich nicht mehrheitlich im Staatsbesitz befinden.

APA

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