Was die EU gegen die Energiekrise plant

12. Oktober 2022

Gipfel folgt auf Gipfel, Konzept folgt auf Konzept. Auf EU-Ebene gibt es jede Menge Ideen, was im Kampf gegen die Energiekrise geschehen soll. Aber welche genau? Hier verlieren inzwischen selbst Experten allmählich den Überblick. Was ist also bereits paktiert? Und was darüber hinaus in Aussicht? Ein Überblick.

Abschöpfung von Zufallsgewinnen

Paktiert

Bereits verständigt haben sich die EU-Staaten am 30. September auf die staatliche Abschöpfung von Krisengewinnen. Dies betrifft Energieunternehmen, die aufgrund der derzeitigen Marktlage außerordentlich hohe Gewinne erwirtschaften und so von der Krise übermäßig stark profitieren. Die Rede ist von Produzenten „billigen Stroms“; sprich all jenen, die stark auf erneuerbare Energien setzen.

Ebenfalls in die Pflicht genommen werden Öl-, Kohle- und Gaskonzerne. Für sie gilt ab Dezember eine Solidaritätsabgabe, die überdurchschnittliche Gewinne abschöpfen soll. Zugutekommen sollen die Einnahmen Privathaushalten wie Betrieben, die angesichts hoher Energiepreise finanziell unter Druck stehen. Einbringen sollen die Abgaben – sie gelten zwischen Anfang Dezember 2022 und Ende Dezember 2023 – europaweit rund 140 Milliarden Euro.

Verpflichtung zum Stromsparen

Paktiert

Die zweite – bereits beschlossene – Maßnahme betrifft das verpflichtende Stromsparen. Dieses ist für Zeiten hoher Nachfrage vorgesehen, also dann, wenn besonders viel Gas zur Deckung des Bedarfs benötigt wird und der Strom dadurch entsprechend teuer ist. Konkret liegt das verbindliche Stromsparziel bei fünf Prozent. Allerdings räumten sich die EU-Staaten den Freiraum ein, die Spitzenstunden selbst zu bestimmen. Welche Maßnahmen zur Erreichung der bindenden Ziele ergriffen werden, obliegt ebenfalls den EU-Staaten.
Nicht verpflichtend ist hingegen die Forderung der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten, deren Gesamtstromnachfrage bis 31. März 2023 um mindestens zehn Prozent zu senken. Der reduzierte Verbrauch soll den Gasanteil zur Stromerzeugung senken und so die Preise wie die Abhängigkeit von Gas senken.

Reform des Gaspreisindex TTF
In Überlegung

Wie viel Gas in Europa kostet, darüber entscheidet vor allem ein Preisindex, der etwa bei langfristigen Lieferverträgen als Basis dient: der TTF (Title Transfer Facility), der ursprünglich nur für den Gashandel in den Niederlanden galt, aber heute in der ganzen EU herangezogen wird.

Das Problem: Der TTF bildet vornehmlich den Preis für Pipeline-Gas ab, nicht jedoch für Flüssigerdgas (LNG) – dessen Rolle bei der Versorgung immer wichtiger wird. Die EU-Kommission arbeitet deshalb an der Entwicklung eines „komplementären EU-Preisindex“, der „die Preise nicht künstlich erhöht“, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simon Ende September: „Das ist ein Schlüsselbereich, den wir adressieren müssen.“ LNG ist nämlich auf internationaler Ebene rund 30 Prozent billiger, als es derzeit Pipeline-Gas innerhalb der EU ist.

Gas gemeinschaftlich einkaufen
In Überlegung

Seit Monaten sorgt der Ukraine-Krieg dafür, dass Gas rekordmäßig teuer ist – dennoch kaufen die EU-Staaten den Rohstoff getrennt voneinander ein. Das reduziert deren Marktmacht: Gemeinschaftlich würden sich bessere Preise und Bedingungen erzielen lassen.

Aus diesem Grund schwebt von der Leyen eine vertiefte „gemeinsame EU-Energieplattform“ vor, wie sie das in einem Brief an die Mitgliedsstaaten Anfang Oktober bezeichnete: Sie soll das Gas gemeinschaftlich beschaffen und auch die Befüllung der Speicher in der EU gemeinschaftlich managen. Dies soll unter anderem verhindern, dass sich die EU-Staaten beim Gaseinkauf gegenseitig überbieten.
Eine Vorform dieser EU-Energieplattform wurde bereits am 7. April ins Leben gerufen. Nun soll das gemeinschaftliche Element weiter gestärkt werden.

Höchstpreis bei Gasimporten
In Überlegung

In der Debatte um eine Preisobergrenze bei Gasimporten schwirren zwei vage Ansätze umher. Reichlich debattiert, aber als politisch schwierig hat sich eine Obergrenze auf russisches Gas erwiesen. Kritik aus aller Herren Ländern rückte die Überlegung zunehmend in den Hintergrund.

Dies verhalf jüngst einer alternativen Idee in den Vordergrund. Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen mehrfach andeutete, wolle sie die Verhandlungen „mit vertrauenswürdigen Partnern“ intensivieren. Gemeint sind Verträge, etwa mit Norwegen oder den USA, die „für beide Seiten von Vorteil sind“. Die Gaslieferanten würden von langfristigen Lieferverträgen und der EU als Abnehmer profitieren, die EU-Staaten selbst spekulieren auf Versorgungssicherheit, günstigere Lieferkonditionen und somit sinkende Preise auf Gasimporte.

Neues Marktdesign für Strom
In Überlegung

Das Problem ist bekannt: Die sogenannte Merit-Order sorgt dafür, dass das teuerste Kraftwerk – derzeit oft ein Gaskraftwerk – den Preis für den gesamten Strom bestimmt. Das treibt den Strompreis hinauf, selbst wenn er überwiegend aus billigeren Quellen gewonnen wird, etwa Wasserkraft.

Die EU-Kommission denkt deshalb über eine „strukturellen Reform des Elektrizitätsmarkts“ nach, wie von der Leyen am 5. Oktober vor dem EU-Parlament sagte: „Wir sind bereit, eine Preisobergrenze von Gas für die Stromerzeugung zu diskutieren.“ Letztlich könnte es auf ein Modell hinauslaufen, wie es in Spanien und Portugal bereits existiert: Dort drückt eine Preisgrenze für Gas im Großhandel die Kosten für die gesamte Elektrizität. Dies ist allerdings auch mit Problemen verbunden, etwa mit steigendem Gasverbrauch, weil ja die Preise des Rohstoffs künstlich niedrig gehalten werden.

Die Pläne sind bislang vage – und Experten zeigen sich eher skeptisch. „Es wird nicht einfach sein, an den Energiemärkten herumzuspielen“, sagte etwa Simone Tagliapietra von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel.

Der Standard

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