Kroatien scheiterte auch mit Revisionsantrag im MOL-Streit

14. Oktober 2022, Zagreb

Kroatien ist in dem verlorenen Schiedsstreit mit dem ungarischen Mineralölunternehmen MOL um die Kontrolle über den gemeinsamen kroatischen Ölkonzern INA nun auch mit einem Revisionsantrag gescheitert. Das Schweizerische Bundesgericht hat den Antrag der kroatischen Regierung auf Revision gegen den Schiedsspruch aus dem Jahr 2016 abgewiesen, berichteten kroatische Medien.

In einer Reaktion teilte die kroatische Regierung mit, die Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts zur Kenntnis zu nehmen. Gleichzeitig wurde betont, dass die Regierung ihre Aktivitäten zur Änderung des Unternehmensführungsmodels bei INA weiterverfolgen werde. Die ungarische MOL sieht unterdessen die Entscheidung als eine weitere Bestätigung, dass die Unternehmensführungsverträge rechtmäßig, gültig und für beide Seiten verpflichtend seien. Kroatien hat laut MOL seine Anschuldigungen über Korruption nicht nachweisen können.

Die kroatische Regierung hat die Revision gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) aus 2016, das die kroatische Forderung nach Annullierung eines umstrittenen Aktionärsvertrags abgelehnt hat, heuer im Februar beantragt. Der Revisionsantrag stützte sich auf ein rechtskräftiges Korruptionsurteil gegen den Ex-Premier Ivo Sanader und den MOL-Chef Zsolt Hernadi, mit dem nach Ansicht der Regierung neue wichtige Umstände aufgetreten sind. Sanader und Hernadi wurden im Vorjahr in Kroatien wegen Bestechung im Zusammenhang mit der INA-Kontrollübernahme zu Haftstrafen verurteilt. Zagreb sah sich dadurch in den Behauptungen bestätigt, dass der Aktionärsvertrag im Jahr 2009 durch Korruption zustande gekommen sei und deswegen nicht bestehen bleiben könne.

Mit dem 2014 initiierten Schiedsverfahren in Genf bemühte sich Kroatien, den umstrittenen Aktionärsvertrag zu annullieren. Mit dem Vertrag bekam MOL 2009 die Kontrolle über den kroatischen Ölkonzern, ohne die Aktienmehrheit zu besitzen. Schon in dem Schiedsverfahren hat sich Kroatien auf Korruption berufen. Das Schiedsgericht lehnte 2016 die kroatische Forderung ab, 2017 scheiterte Zagreb auch vor dem Schweizerischen Bundesgericht mit einer Beschwerde gegen den Schiedsspruch.

Die MOL, die 2006 mit dem Kauf von 25 Prozent bei der INA eingestiegen war, hält heute 49,1 Prozent der Anteile. Die kroatische Regierung besitzt 44,8 Prozent. Mit der 2009 geänderten Aktionärsvereinbarung bekam MOL die Mehrheit im Aufsichtsrat. In dem sechsköpfigen INA-Vorstand, in dem je drei Mitglieder von der kroatischen Regierung und von MOL bestellt werden, bestimmen die Ungarn auch den Vorstandschef.

APA

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