Bis 2040 sollen keine fossilen Heizungen mehr im Einsatz sein. Zwei Milliarden Euro sollen das möglich machen
Klimapolitik. Lange wurde darauf gewartet. Immer wieder mahnten Umwelt- und Klimaschützer Bewegung ein. Jetzt konnte Klimaministerin Leonore Gewessler endlich einen kleinen Fortschritt vermelden: Am Mittwoch wurde das Erneurerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) im Ministerrat beschlossen.
Ein Etappensieg für die grüne Energieministerin Gewessler. Die große Hürde allerdings liegt noch vor ihr: Weil es sich dabei um Verfassungsmaterie handelt, braucht die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, sowie die Kooperation der Länder, die das Gesetz umsetzen müssen. Die Grünen hoffen auf die Unterstützung der SPÖ. Wien hat im Vorfeld immer wieder auf eine baldige Einigung gepocht. Hier gibt es die meisten Gasheizungen, eine schnelle Umsetzung bringt eine notwendige Planungssicherheit.
Was aber bringt’s? Das EWG gilt als wichtige klimapolitische Maßnahme und soll den stufenweisen Ausstieg aus Öl- und Gas-Heizungen regeln und fördern. Der Umstieg ist auch eine Frage der Unabhängigkeit und „man kann Unabhängigkeit erreichen, wenn wir rasch auf bessere Alternativen umsteige. Das Gute ist: Wir kennen die Alternativen“, sagt Gewessler beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Gesetzesentwurf, wie er nun vom Ministerrat beschlossen wurde, sieht drei Eckpunkte zum Umstieg zum Heizen mit Erneuerbaren vor.
Fahrplan zur Umrüstung
Ab 2023 dürfen keine Gasheizungen mehr im Neubau eingebaut werden. Ausnahmen gibt es aber für bereits geplante und genehmigte Gebäude. Ebenfalls aber 2023 dürfen kaputte Öl- und Kohleheizungen nur mehr durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden.
Ab 2025 werden verpflichtend Öl-Heizungen ausgebaut. Beginnend bei den ältesten Modellen. Konkret: älter als Baujahr 1980. Bis 2035 sollen dann alle Öl-Heizungen getauscht werden.
Der letzte Meilenstein dann 2040: Dann sollen alle Heizungen in Österreich auf Erneuerbare Energien umgerüstet sein, alle Gasheizungen ersetzt oder durch erneuerbares Gas betrieben werden. Bei Gasetagenheizungen soll, wo möglich, auf Fernwärme umgestellt werden.
Vielen Menschen, die gern umrüsten würden, fehlte bisher das Geld. Sie blieben bei den – bis vor der Energiekrise – günstigeren fossilen Heizsystemen.
Darum hat Gewessler Förderprogramme im Budget verhandelt. Insgesamt stehen bis 2026 zwei Milliarden Euro für die Umrüstung zur Verfügung. Wer bei seinem Privathaushalt einen Öl-Kessel tauscht, bekommt 7.500 Euro. Bei Gasheizungen gar 9.500 Euro.
Eine dritte Förderschiene betrifft Personen in den niedrigsten zwei Einkommensstufen. Hier könne der Heizsystemtausch bis zu 100 Prozent gefördert werden, erklärt Gewessler am Mittwoch.
Die Regierung hofft freilich, von den SPÖ-Abgeordneten die nötigen Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu bekommen. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll will sich noch nicht festlegen: „Ich kenne den Entwurf noch nicht, mit uns hat bisher niemand verhandelt.“ Für ihn sei jedenfalls essenziell, dass die Förderung für das „Raus aus Öl und Gas“ auch jenseits von 2026 gesichert sei.
Kurier
