Wien Energie – Weiter rechtliches Ringen um U-Kommission

7. November 2022, Wien
Gutachten in Präsidiale mit Rathaus-Fraktionen präsentiert
 - Wien, APA

Die geplante Einsetzung der Untersuchungskommission zur Wien Energie bleibt rechtlich weiter herausfordernd. Der Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl (SPÖ) hat am Freitag in einer Präsidiale den Rathaus-Fraktionen ein Gutachten überreicht – mit einer Beurteilung noch offener Fragen zum Einsetzungsantrag. Dieser stammt von ÖVP und FPÖ. Wie Reindl der APA erläuterte, enthält er zumindest einige Punkte, deren Prüfung durch die U-Kommission strittig sein könnten.

Das wird jedenfalls im Gutachten vom Rechtswissenschafter Bernd-Christian Funk ausgeführt. Laut Reindl ist der Großteil der im Antrag formulierten Punkte zulässig. Aber es gibt Ausnahmen: So sollen etwa die Geschehnisse an jenem denkwürdigen Wochenende Ende August nicht von dem Gremium untersucht werden können – da es sich beim damals auf Schiene gebrachten Darlehen zwischen Bund (bzw. der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA) und Wien um einen Vertrag handelt, den das Land Wien abgeschlossen hat. Allerdings dürfen formal in einer U-Kommission im Prinzip nur Themen geprüft werden, die die Gemeinde betreffen.

Ein Untersuchungsgremium des Landes bzw. des Landtags gibt es zwar auch, es würde sich dabei um einen Untersuchungsausschuss handeln. Beantragt wurde jedoch eine U-Kommission, da der Großteil der Geschehnisse – also etwa die Kreditvergabe der Stadt an die Wien Energie – die Gemeinde betrifft. Am kommenden Montag wird es erneut eine Präsidiale geben, wie Reindl ausführte. Bei dieser dürften die Vorsitzenden der Kommission beauftragt werden, ebenfalls eine Expertise einzuholen. Diese wird dann Basis für das weitere Vorgehen sein.

Die Namen der Vorsitzenden wurden heute verkündet. Den Vorsitz wird Martin Pühringer vom Verwaltungsgericht Wien übernehmen. Als seine Stellvertreter fungieren der frühere Präsident des Arbeits- und Sozialgerichts, Einar Sladecek, sowie Regine Jesionek, Senatspräsidentin am Oberlandesgericht Wien.

Prinzipiell war geplant, die erste Sitzung der U-Kommission noch im Dezember abzuhalten. Dem Vernehmen nach soll dies weiterhin möglich sein. ÖVP und FPÖ betonten am Freitag auf Anfrage der APA, dass man das vom Gemeinderatsvorsitzenden vorgelegte Gutachten nun analysieren wird.

Die Wien Energie musste – wie andere Versorger in Europa auch – für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro. Diese wurden wegen der dann wieder gesunkenen Preise bisher aber nicht gebraucht.

APA

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