Vizekanzler Werner Kogler hat am Montag mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni die Energiewende und die Umsetzung der EU-Verordnung zu krisenbedingten Zufallsgewinnen erörtert. Bei dem Arbeitsgespräch in Brüssel waren auch die aktuelle Wirtschaftsentwicklung in Europa sowie die ökologische und digitale Transformation der europäischen Wirtschaft vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine Themen, wie Kogler per Aussendung mitteilte.

Anfang Oktober hatte die Europäische Union eine Not-Verordnung verabschiedet, welche auch die Verteilung von krisenbedingten Zufallsgewinnen vorsieht. „Die Zufallsgewinne, die letzten Endes durch den russischen Angriffskrieg ausgelöst wurden, umzuverteilen, ist eine Frage von Gerechtigkeit“, sagte Kogler: „Das österreichische Modell geht über die Vorgaben der EU hinaus. Die Einnahmen daraus werden zur Gegenfinanzierung der umfangreichen Entlastungspakete verwendet. Unternehmen, die in Erneuerbare investieren, zahlen dafür weniger.“

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stelle die Europäische Union vor große Herausforderungen, sagte Kogler. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten hätten gezeigt, wie wichtig der Zusammenhalt untereinander und die gemeinsame Krisenbewältigung sei.

Der Krieg habe Europa vor Augen geführt, wie dringend es seine Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und ganz besonders russischem Gas reduzieren müsse. „Es ist die gemeinsame Aufgabe der europäischen Staaten, Wirtschaft und Industrie zu transformieren und in ein neues Zeitalter zu führen. Dabei gehen die Reduktion der Gasabhängigkeit, insbesondere von russischem Gas, und die Energiewende Hand in Hand.“

Österreich habe mit der Klima- und Transformationsoffensive ein Programm zur Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase und zur Umstellung von CO2-intensiven Produktionsprozessen beschlossen und investiere 5,1 Milliarden Euro in die Modernisierung österreichischer Industriebetriebe, so Kogler weiter: „Die Chancen, die in der Transformation, im Klimaschutz und in der Unabhängigkeit von fossiler Energie liegen, müssen genutzt werden. Das Motto ist: Transformation statt Depression.“

Kogler nimmt auch als Sportminister am derzeitigen EU-Jugend-, Kultur- und Sportrat in Brüssel teil.

APA