EU-Staaten wollen kritische Infrastruktur besser schützen

9. Dezember 2022, Brüssel

In Reaktion auf die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines wollen die EU-Staaten die Energieversorgung und andere besonders wichtige Bereiche besser schützen. Entsprechende Empfehlungen nahmen die Innenminister der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel an. Demnach ist unter anderem vorgesehen, die internationale Zusammenarbeit mit der NATO und anderen Ländern auszubauen.

Zudem sollen die EU-Staaten kritische Infrastrukturen regelmäßig einem Stresstest unterziehen. Der Energiesektor soll dabei Vorrang haben. Die beschlossenen Empfehlungen, die nicht bindend sind, sehen außerdem vor, dass die EU-Staaten zusammen mit der EU-Kommission ein Konzept für eine abgestimmte Reaktion entwickeln, sollte ein Bereich von erheblicher grenzüberschreitender Bedeutung gestört werden. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag für die neuen Maßnahmen im Oktober vorgelegt, nachdem die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 angegriffen worden waren.

Die EU-Innenminister billigten am Donnerstag zudem eine Einigung von Unterhändlern der EU-Staaten sowie des Europaparlaments für eine Verschärfung der Sicherheitsregeln für Netz- und Informationssysteme.

APA/dpa

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