EU-Parlament für schnellere Genehmigungen für Wind und Solar

15. Dezember 2022, Straßburg

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Genehmigungsverfahren für Solarpaneele oder Windräder zu beschleunigen. Der Plan sieht vor, die maximale Dauer des Genehmigungsverfahrens für neue Anlagen von zwölf auf neun Monate zu verkürzen, wenn sie sich in sogenannten Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien befinden. Reagiert die Behörde nicht innerhalb der Frist, gilt das Vorhaben automatisch als genehmigt. Das entschied das Europaparlament am Mittwoch.

Die EU-Staaten hatten sich bereits auf das Vorhaben geeinigt, nun kann das Parlament Verhandlungen mit ihnen aufnehmen, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.

Die Beschleunigungsgebiete werden dem Vorschlag zufolge von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt. Außerhalb dieser Zonen soll das Genehmigungsverfahren nicht länger als 18 Monate dauern. Die EU-Länder sollen demnach auch sicherstellen, dass Solaranlagen auf Gebäuden und Wärmepumpen innerhalb eines Monats genehmigt werden. Bisher dauern Genehmigungsverfahren oft mehrere Jahre.

Das Vorhaben ist Teil eines Pakets, das die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, um schneller von russischer Energie unabhängig zu werden. Bis die neuen Regeln in Kraft treten, soll es angesichts der Energiekrise eine Notfallregelung für schnellere Genehmigungen geben. Diese könnten die EU-Staaten am Montag verabschieden.

Umweltschützer kritisierten, dass die Regeln in den Beschleunigungsgebieten auch für die Verbrennung von Biomasse – also Holz – gelten sollen. „Diese natur- und klimagefährdende Energieform sollte eigentlich ausgeschlossen sein“, schrieb der deutsche Naturschutzbund (Nabu) in einer Mitteilung.

APA/dpa

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