Die Weichen für die steirischen Vorrangzonen für große Photovoltaikanlagen sind am Donnerstag im Raumordnungsbeirat gestellt worden: Das Gremium hat die Eckpunkte der Verordnung abgesegnet, am 22. Mai wird sie wohl von der Landesregierung beschlossen und tritt voraussichtlich Mitte Juni in Kraft. Der Findungsprozess für die nun 778 ausgewiesenen Hektar war zuletzt von Diskussionen mehrerer Beteiligter begleitet. Experten verweisen aber auf strenge Kriterien.
Im Herbst des Vorjahres hatte man angekündigt, dass 962 Hektar Freiland in mehreren Dutzend Gemeinden als Vorrangflächen für PV-Anlagen mit mehreren Hektar Größe seitens des Landes ausgewiesen werden sollen. Extra Widmungsverfahren für diese Flächen werden damit nicht mehr nötig sein. Nach mehreren Prüfungen und einem Begutachtungsverfahren mit Stellungnahmen von Grundeigentümern, Pächtern, Gemeinden, Vereinen, NGOs und anderen sind nun – nach Einarbeitung der teils berechtigten Einwendungen – 778 Hektar, verteilt auf 36 Vorrangzonen übrig geblieben, schilderte Harald Grießer, Leiter der Abteilung 17, zuständig für Landes- und Regionalentwicklung, bei einem Hintergrundgespräch.
Insgesamt waren in der achtwöchigen Auflagezeit 27 Stellungnahmen von Gemeinden, zwölf von öffentlichen Stellen, Ministerien und Sozialpartnern, sechs von NGOs und Vereinen, 20 von Infrastrukturbetreibern und der Energiebranche sowie 91 von Privatpersonen eingebracht worden. In einigen Fällen ging es um Erweiterungen von Flächen, konstruktive Ansätze oder andere Bedenken. In manchen Fällen war man aber auch gegen die Vorrangzonen, so Grießer.
Erstaunlich sei aber, dass von den knapp 770 betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern oder Pächtern der betreffenden Flächen nur 16 Personen Stellungnahmen vorbrachten. Das zeige eine hohe Akzeptanz. Zudem sei ja auch kein Landwirt verpflichtet auf den ausgewiesenen Wiesen oder Äckern tatsächlich Anlagen zu errichten. Für viele Eigentümer sind die Vorrangzonen ein Gewinn, denn die Flächen erfahren dadurch eine Wertsteigerung. Enttäuschung gab es allerdings bei manchen, die sich erhofft hatten, dass ihre Flächen in die Vorrangzonen fallen, die allerdings aufgrund unterschiedlicher Kriterien nun doch nicht darin aufscheinen.
Grießer betonte, dass auch mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden gesprochen wurde: Dabei gab es die Möglichkeit etwaige Bedenken zu äußern und es wurden danach auch zunächst ausgewiesene Zonen teilweise gestrichen, beispielsweise wenn die Gemeinde dort Siedlungsgebiete plant. Die Arbeit an dem „Sachprogramm Eneuerbare Energie – Solarenergie“ – so die etwas sperrige Fachbezeichnung – sei laut dem Abteilungsleiter jedenfalls ein „Brennglas auf die Energiewende“ gewesen. In unzähligen Diskussionen und auch bei den Stellungnahmen seien eine Vielzahl an Faktoren vorgebracht worden, die die Komplexität der Energiewende unterstreichen.
Mit dem Sachprogramm sei die Steiermark übrigens ein Vorreiter in Österreich, denn es werde damit aktiv die Steuerung für große PV-Flächen in Angriff genommen. Mit dem Ausweisen der festgelegten Zonen erspare man sich unzählige einzelne Flächenwidmungen und man müsse nicht für jede einzelne dieser über zehn Hektar großen Anlagen die oftmals gleichen Diskussionen ausfechten. „Es ist eine Steuerung, um in der Energiewende weiterzukommen“, fasste es Grießer zusammen.
Die Experten der Abteilung gaben auch Einblicke in den Prozess der konkreten Auswahl der Flächen. Die Planung verlaufe „vom Großen ins Kleine“: Am Anfang steht die gesamte Fläche des Bundeslands Steiermark. Abgezogen werden dann die „harten“ Ausschlusskriterien: sämtliche Waldflächen, Baugründe, Naturschutzgebiete, Gefahrenzonen sowie konkrete Landes- und Regionalplanungsgebiete. Anschließend sucht man nahe der übrigen Flächen nach vorhandener Verkehrsinfrastruktur wie Bahn- oder Autobahntrassen, kommunale Infrastruktur wie Kläranlagen, Energieinfrastruktur wie Kraftwerke und Umspannwerke, Gewerbe- und Industriestandorte oder auch nach Abbau- oder ehemaligen Bergbaugebieten. Das sind sogenannte Eignungsbereiche.
Da, wo Eignungsbereiche nicht durch Ausschlusskriterien wegfallen, haben die Experten der Landesabteilung schließlich jene Flächen in die Vorrangzonen genommen, die im Umkreis von maximal zehn Kilometern zu einem Umspannwerk mit ausreichender Kapazität liegen. Abzüglich weiterer Ausschlusskriterien, wie etwa Einsichtigkeit von Siedlungsgebieten aus, bestehender Ausgleichsmaßnahmen oder bestehende längerfristige Gewinnungsbetriebspläne blieben dann die 778 Hektar in 36 Zonen übrig.
Der langfristige Plan bis 2030 sieht vor, dass in der Steiermark 2.000 Hektar PV-Anlagen errichtet werden müssen, damit die gesteckten Ziele erreicht werden. Etwa 40 Prozent davon wird auf Dächern zu finden sein, 60 Prozent auf Freiland. Angesehen von den großen PV-Anlagen, die nun seitens des Landes abgewickelt werden, sind Gemeinden nach wie vor für die Genehmigung kleinerer Anlagen zuständig. Im Vorjahr seien etwa 200 Hektar PV-Anlagen seitens der Gemeinden genehmigt worden. Selbst wenn man nicht auf den ganzen 778 Hektar große PV-Anlagen errichten kann, Gemeinden aber weiterhin auch kleine Anlagen genehmigen, sei das Ziel von 2.000 Hektar erreichbar.
Ein Hindernis bleibe aber das Stromnetz, das nicht auf erneuerbare Energie ausgelegt sei, so Grießer. Erst Stück für Stück könne es von den Netzbetreibern ausgebaut werden. Daher sind vorerst jene Flächen in den Vorrangzonen, die über entsprechende Netzanschlüsse und Kapazität in Umspannwerken verfügen.
APA
