Die deutsche Regierung will die Vorgaben zum Füllstand der Gasspeicher um zwei Jahre verlängern. Bisher sind sie bis April 2025 befristet und würden dann bis April 2027 gelten. Das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium teilte am Mittwoch in Berlin mit, eine Gesetzesänderung zur Verlängerung der Vorgaben werde nach der parlamentarischen Sommerpause ins Kabinett und dann auch in den Bundestag eingebracht.

Den geltenden Zielen zufolge müssen die Füllstände Anfang September bei 75 Prozent, Anfang Oktober bei 85 Prozent und Anfang November bei 95 Prozent liegen. Sie müssen dann Anfang Februar noch bei mindestens 40 Prozent sein, um durch den Winter zu kommen. Derzeit liegen die Füllstände der deutschen Speicher im Schnitt bei rund 80 Prozent. Das erste Zwischenziel wurde Anfang Juni erreicht.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, die Versorgungslage sei weiterhin unsicher trotz neuer Terminals für Flüssiggas (LNG) im Norden Deutschlands. „Wir müssen auf Sicherheit gehen.“ Es dürfe nicht zu knapp kalkuliert werden.

Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Bericht, wonach sich die Maßnahmen zu den Gasspeichern als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine bewährt hätten. Sie hätten maßgeblich zur Versorgungssicherheit und zur Entspannung auf den Energiemärkten beigetragen. Die Preise waren nach dem Kriegsausbruch Ende Februar 2022 sprunghaft gestiegen, sind mittlerweile aber wieder deutlich zurückgegangen.

Ende März 2022 lag der durchschnittliche Füllstand nur bei 26 Prozent. Der größte deutsche Gasspeicher Rehden war damals fast vollständig leer. Daraufhin wurden die Vorgaben von der Regierung geändert.

APA/ag