Die deutsche Regierung will den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien 2024 stärker anheben als bisher geplant. Der Preis soll mit 1. Jänner auf 40 Euro pro Tonne steigen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Bisher waren 35 Euro geplant. Derzeit liegt er bei 30 Euro. Zuvor hatte unter anderem das „Handelsblatt“ berichtet. In der Regierung war über eine Erhöhung des CO2-Preises 2024 auf 45 Euro debattiert worden.

Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds für 2024 sowie den Finanzplan bis 2027, wie das Finanzministerium mitteilte. Dieses Sondervermögen speist sich unter anderem aus der nationalen CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmebereich. Die Einnahmen daraus sollen laut Entwurf um rund 2,3 Mrd. auf rund 10,9 Mrd. Euro steigen.

Finanzminister Christian Lindner sagte laut Mitteilung: „Wir müssen bei der CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche.“

Eine Erhöhung des CO2-Preises ab Anfang 2023 hatte die Koalition wegen der Energiekrise verschoben. Über den Klima- und Transformationsfonds, ein Sondervermögen des Bundes, investiert der deutsche Bund in den klimagerechten Umbau – zum Beispiel gehen Milliarden in die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie und den Ausbau der Elektromobilität. Vorgesehen sind 2024 Programmausgaben von rund 57,6 Mrd. Euro. Das sind 21,6 Mrd. Euro mehr als die Soll-Ausgaben des Jahres 2023.

„Mit dem KTF-Wirtschaftsplan fördern wir Innovationen am Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Lindner. „Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen.“

APA/dpa