Das deutsche Wirtschaftsministerium pocht darauf, dass die Anschlusskosten für den Ausbau von Ökostrom „fair“ zwischen den Regionen in Deutschland verteilt werden. Man setze auf den begonnenen Dialog mit den Bundesländern, sagte eine Sprecherin am Sonntag auf Anfrage. „Es ist wichtig, dass sie zusammen an einer fairen Verteilung arbeiten“, fügte sie hinzu.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte zuvor der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt, dass ein im Bundestag liegender Gesetzentwurf seiner Behörde die Ermächtigung gebe, aktiv zu werden. „Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir einen Vorschlag für die Reform machen“, kündigte er an.
Hintergrund ist ein sich verstärkender Streit zwischen Nord- und Südbundesländern. Denn im Norden wird zwar billiger Windstrom produziert, die Menschen müssen aber dennoch höhere Strompreise bezahlen. Dies liegt daran, dass die Anschlusskosten für Windräder ans Stromnetz wegen der Entfernungen zwischen den Anlagen vergleichsweise hoch sind und nur auf die Bewohner der Region umgelegt werden, in denen die Windräder gebaut werden.
In den Küstenregionen ist zudem die Bevölkerungsdichte geringer, sodass die Kosten auf weniger Menschen umgelegt werden als etwa in städtischen Regionen. Alle Nord-Ministerpräsidenten haben bereits mehrfach eine Änderung gefordert – auch weil diese Benachteiligung in der Bevölkerung die Akzeptanz für den Bau neuer, dringend benötigter Windräder untergrabe.
„Es liegt auf der Hand, dass wir den Erneuerbaren-Ausbau belohnen sollten. Ich kann den Frust vieler Bürger und Regionen darüber gut verstehen“, sagte Müller. Es seien im übrigen auch Regionen in Süddeutschland betroffen, in denen viele Windräder aufgestellt und ans Netz angeschlossen würden.
Das Wirtschaftsministerium wollte sich inhaltlich nicht zur Anpassung der Strompreise äußern. Die Sprecherin verwies aber darauf, dass der Gesetzentwurf eine Vorgabe des Europäischen Gerichtshof umsetze. Das Gesetz sei dann Voraussetzung dafür, dass die Netzagentur als unabhängige Regulierungsbehörde zukünftige Anpassungen vornehmen und ein Verfahren für eine Reform vorschlagen könne.
APA/ag
