EU-Parlament segnete Erneuerbare-Energien-Richtlinie ab

12. September 2023, Brüssel/Straßburg
Erneuerbare solle noch mehr wachsen
 - Au In Der Hallertau, APA/dpa

Das EU-Parlament hat am Dienstag die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie abgesegnet. Ihr Ziel ist, den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2030 auf 42,5 Prozent zu steigern. Sektorspezifische Zielvorgaben für Verkehr, Industrie, Gebäude sowie Fernwärme und -kälte sind in der Regelung enthalten. Sie ist Teil des EU-Klimapakets „Fit for 55“. Ziel ist eine klimaneutrale EU bis 2050, um die Folgen der Erderhitzung einzudämmen.

Die neue Regelung sieht im Verkehrsbereich für die Mitgliedstaaten zwei mögliche Zielvorgaben vor: Entweder soll die Treibhausgasintensität durch den Einsatz erneuerbarer Energieträger bis 2030 um 14,5 Prozent sinken, oder der Endenergieverbrauch bis 2030 einen Anteil erneuerbarer Energiequellen von mindestens 29 Prozent erreichen. Die Industrie muss ihren Einsatz erneuerbarer Energie jährlich um 1,6 Prozent erhöhen. Der von der Industrie verwendete Wasserstoff muss bis 2030 zu 42 und bis 2035 zu 60 Prozent aus erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs kommen.

In der Regelung sind auch beschleunigte Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich erneuerbare Energie vorgesehen, beispielsweise für Photovoltaik- oder Windparks. Der Einsatz erneuerbarer Energieträger soll so im Rahmen des REPowerEU-Plans gesteigert und die darin angestrebte Unabhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen vorangebracht werden.

„Mit der neuen Erneuerbaren Richtlinie besiegeln wir einen rascheren Ausbau grüner Energieträger und sorgen für eine bedeutende Reduktion der Treibhausgase. Das ist ein großer und wichtiger Schritt in Richtung eines wirksamen Klimaschutzes“, erklärten die Europaabgeordneten Angelika Winzig und Barbara Thaler (ÖVP) nach der Abstimmung.

„Ein schneller und ambitionierter Umstieg auf Erneuerbare Energien und der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sind unumgänglich. Die Mitgliedstaaten haben gegen das Europäische Parlament durchgesetzt, dass Primärholz unlimitiert in Biomasseanlagen genutzt werden darf. Der erneute Katastrophensommer hat gezeigt, dass wir gesunde Mischwälder brauchen, die vor Übernutzung, Kahlschlägen und Waldbränden geschützt werden müssen“, kommentierte Thomas Waitz, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei.

Die Richtlinie muss nun noch formal vom Rat angenommen werden, bevor sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird. Laut dem im Sommer präsentierten Entwurf des Nationalen Energie-und Klimaplans (NEKP) würde Österreich die EU-Klimazielsetzungen derzeit noch klar verfehlen.

APA

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