Trotz Rufen aus der eigenen Partei nach einer Aussetzung will die ÖVP in der Bundesregierung an der beschlossenen höheren CO2-Bepreisung festhalten. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) erteilte der Forderung der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich am Samstag in der „Ö1“-Reihe „Im Journal zu Gast“ eine Absage. „Wir haben uns dazu entschieden, dass wir eine stufenweise Einführen des CO2-Preises vorsehen und da steh ich auch voll dahinter“, sagte Plakolm.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte sich zuvor gegen die im Zuge der ökosozialen Steuerreform von ÖVP und Grünen festgelegte turnusmäßige Erhöhung der CO2-Steuer des Bundes ausgesprochen. Die Erhöhung müsse ausgesetzt werden, bis sich die Inflationsrate wieder auf einem normalen Niveau befinde, so die gemeinsam mit dem Koalitionspartner FPÖ erhobene Forderung aus Niederösterreich.

Plakolm verteidigte die beschlossene ökosoziale Steuerreform. Österreich habe hier als Land vorgezeigt, wie man sein Steuersystem mit Anreizen ausstatten und sein Steuersystem ökologisieren könne. Die Staatssekretärin verwies zudem auf den als Kompensation eingeführten Klimabonus, der ebenfalls steigen werde. „Deswegen find ich es gut, dass wir auch die Umsetzung so vorsehen, wie wir es beschlossen haben“, so Plakolm.

„Einverstanden“ mit dem Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung zeigte sich auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), wie er der APA am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Südtirol sagte. Mattle sah vor allem einen möglichen Vorteil in puncto der Problematik des überbordenden Transitverkehrs im Bundesland. Wenn eine „Bepreisung auf die Maut“ komme, könne dies mithelfen, den Umwegverkehr über den Brenner etwas zu reduzieren bzw. ein wenig Einhalt zu gebieten. Der Landeschef wies aber weiter kritisch darauf hin, dass der Brenner nach wie vor der billigste Alpenübergang sei, wenn es um den transitierenden Verkehr gehe.

Kritik an der höheren CO-Bepreisung kam am Samstag hingegen einmal mehr vom ÖAMTC, der von einer wieder höheren Inflationsrate durch steigende Spritpreise warnte. Die Autofahrer-Interessensvertretung plädierte dafür, die Erhöhung zumindest durch eine Mineralölsteuersenkung in selber Höhe zu kompensieren.

In Bezug auf ihre eigene politische Zukunft erklärte Plakolm im „Ö1“, eine mögliche ÖVP-Spitzenkandidatur bei der EU-Wahl stehe „aktuell nicht zur Debatte“. Sie sei gerne Jugendstaatssekretärin und habe noch einiges vor, danach werde sie wieder für den Nationalrat kandidieren, so die Obfrau der Jungen Volkspartei.

APA