Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert, dass sich künftig nicht nur die Industrieländer an der Finanzierung des Kampfes gegen Klimawandel in Entwicklungsländern beteiligen müssen. „Wir erwarten, dass sich auch nicht klassische Geberländer zukünftig an der internationalen Klimafinanzierung beteiligen“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin beim Rat für nachhaltige Entwicklung. Namen von Staaten nannte er nicht.

Die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (ebenfalls SPD) hatte vergangene Woche in diesem Zusammenhang aber die Golfstaaten und China erwähnt. Scholz warnte, dass man in einigen Teilen der Welt von den gesteckten Klimaschutzzielen zumindest für das Jahr 2030 abgekommen sei. Dafür gebe es zwar Gründe wie die Corona-Pandemie und den russischen Angriff auf die Ukraine. Aber man müsse wieder zu der alten Zielsetzung zurückkommen.

Es sei für die Glaubwürdigkeit wichtig, zu den eigenen Zusagen zu stehen. Deutschland habe deshalb den Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung seit 2014 verdreifacht, auf mittlerweile über sechs Milliarden Euro. Scholz warnte zugleich vor einer Verzichtsdebatte. Statt auf ein Schrumpfen der Wirtschaft müsse man eher auf Technologiebegeisterung setzen, um die Herausforderungen auch beim Klimaschutz bewältigen zu können. Erneut warb Scholz auch bei Ländern und Kommunen für eine Planungsbeschleunigung, weil man die Klimaschutzziele auch in Deutschland mit den bestehenden Gesetzen und Bürokratievorschriften nicht erreichen könne.

Vergangene Woche hatte es auf der Bonner Konferenz zum Grünen Klimafonds nach Angaben der Bundesregierung Finanzzusagen über umgerechnet 8,86 Milliarden Euro (9,322 Milliarden US-Dollar) gegeben. Dieses Geld werde für Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern in den Jahren 2024 bis 2027 zur Verfügung gestellt.

APA/ag