Die CO2-Bepreisung, die als Teil der ökosozialen Steuerreform 2022 eingeführt wurde, steigt mit dem kommenden Jahr. Geplant war, die Steuer von 30 Euro bei ihrer Einführung jährlich zu erhöhen (35 Euro im Jahr 2023, 45 Euro 2024 und 55 Euro 2025). Die erste Erhöhung fiel aber aufgrund der Teuerung mit 32,5 Euro niedriger aus. Mit kommendem Jahr werden die Emissionszertifikate nun wie geplant teurer, eine Tonne CO2 kostet dann 45 Euro, gab das Finanzministerium bekannt.
Damit liegt der Ausgabewert für die nationalen Emissionszertifikate gleich hoch wie beispielsweise in Deutschland, betonte man im Finanzministerium. Ein Aussetzen der Erhöhung forderte unlängst SPÖ-Chef Andreas Babler, ein entsprechender Entschließungsantrag wurde am Donnerstag im Nationalrat abgelehnt. Diesem stimmten neben den Sozialdemokraten nur die Freiheitlichen zu. Kritik an der geplanten Erhöhung kam in den vergangenen Monaten aber auch aus den eigenen Reihen. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach sich mehrmals gegen die von ÖVP und Grünen festgelegte turnusmäßige Erhöhung der CO2-Steuer aus.
Als Ausgleich zur CO2-Bepreisung wird es auch 2024 wieder den Klimabonus geben. Dessen Höhe richtet sich nach der CO2-Bepreisung und wird im Laufe des ersten Halbjahres 2024 festgelegt. Der Bonus selbst wird ab Herbst 2024 an rund 8,5 Millionen Menschen ausbezahlt. 2023 betrug er je nach Wohnort 110, 150, 185 oder 220 Euro.
APA