Kickl wirft Nehammer Verrat beim „Verbrennerverbot“ vor

6. Juni 2024, Wien
Verbrennerverbot wird zum Wahlkampfthema
 - Backnang, APA/dpa

In der Schlussphase des EU-Wahlkampf hat sich heute die FPÖ als Garant für ein Weiterbestehen des Verbrenner-Motors präsentiert. Womit sie das Gegenstück zur ÖVP sei, die FPÖ-Parteichef Herbert Kickl nicht als Fels in der Brandung für den Diesel- und Benzinmotor sieht. „Wenn es darum geht, die Interessen der Österreicher gegenüber den EU-Eliten zu verraten, dann sind die ÖVP und Kanzler (Karl) Nehammer immer ganz vorne mit dabei“, meinte Kickl.

Es sei, so die FPÖ, ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas gewesen, der im EU-Parlament – genauso wie die Grünen – für ein Verbrennerverbot gestimmt hätten. Ohne die Stimmen der Fraktion der Europäischen Volksparteien hätten die Einschränkungen für den Verbrenner-Motor gar nicht beschlossen werden können, betonte Kickl heute in einer Aussendung. „Nur die Freiheitlichen haben geschlossen gegen diesen Wahnsinn gestimmt“, hielt der FPÖ-Chef fest.

Für die ÖVP hat sich hingegen Kickl „mit seiner völligen Ahnungslosigkeit blamiert“. „Denn die aktuelle Aussendung des FPÖ-Parteichef enthält mindestens so viel Fake-News wie Unwissenheit. Um gleich eines vorwegzunehmen: Delegationsleiterin der Volkspartei in Brüssel ist Angelika Winzig, nicht Othmar Karas. Wenn Kickl uns schon haltlos kritisieren möchte, sollte er zumindest in der Lage sein, die Delegationsleitung der Volkspartei unfallfrei zu benennen“, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung.

Zudem hätten alle anderen Mitglieder der Volkspartei im Europaparlament gegen das Verbrenner-Aus gestimmt – auch Delegationsleiterin Angelika Winzig. „Es ist zwar gut, wenn die FPÖ unsere Ansichten zum Verbrenner-Aus teilt. Besser wäre es aber, wenn die FPÖ statt leeren Worthülsen und den üblichen giftigen Sagern und Halbwahrheiten endlich ins Tun käme“, betonte Sticker.

Zu Beginn der Woche hatte Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) zu einem Autogipfel geladen, im Schlepptau befanden sich Industrievertreter. Vom Koalitionspartner, der mit Leonore Gewessler (Grüne) immerhin die Verkehrsministerin stellt, war niemand vertreten. Der Kanzler sprach sich dabei für ein Ende des „Verbrenner-Verbot“ aus – obwohl ein Verbot in der EU gar nicht explizit angedacht ist. Vielmehr geht es um CO2-neutrale Antriebstechniken, die manche Branchenvertreter auch durch den Einsatz von E-Fuels in Verbrenner-Motoren gewährleistet sehen.

Mehrere Autobauer haben bereits angekündigt vor 2035 aus der Verbrenner-Technologie auszusteigen. Innerhalb der Autobranche gilt BMW als Verfechter des Verbrenner-Motors, obwohl die Bayern auch mit ihren Elektrofahrzeugen recht erfolgreich sind und die Modellpalette ständig erweitern. Auch das BMW-Werk im oberösterreichischen Steyr befindet sich in der Transformation Richtung E-Mobilität, auch wenn das ganz überwiegende Geschäft noch mit Verbrennern gemacht wird.

Erst gestern hat Ford bekannt gegeben, die Serienproduktion von Elektroautos in Köln gestartet zu haben. Für seinen neuen Elektrokurs hat Ford knapp zwei Milliarden Euro in das Kölner Werk investiert. VW-Chef Oliver Blume meinte vor wenigen Tagen Elektroautos seien die Zukunft der Automobilindustrie, darauf sei der Schwerpunkt der Investitionen ausgerichtet. Vor gut einem Monat hatte die Internationalen Energieagentur (IEA) vorgerechnet, dass heuer weltweit 17 Millionen Elektroautos verkauft werden, das wären um 20 Prozent mehr als 2023. Allein auf China entfallen davon 10 Mio. E-Autos, fast jedes zweite neu verkaufte Auto fährt dort heuer elektrisch. In Europa soll 2024 jedes vierte verkaufte Auto mit Strom betrieben werden.

APA

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