Der verstaatlichte deutsche Energiekonzern Uniper hat einen endgültigen Schlussstrich unter den Streit um Gaslieferungen mit dem russischen Staatskonzern Gazprom gezogen. Uniper habe sich in einem Schiedsverfahren durchgesetzt und dann die Verträge gekündigt, teilte Uniper am Mittwoch mit. Die Verträge mit Gazprom waren noch in Kraft, obwohl seit Juni 2022 nur noch eingeschränkt und seit Ende August 2022 kein Gas mehr geflossen war.
Weil Gazprom Mitte 2022 den Gashahn zugedreht hatte, sprach das Gericht mit Sitz in Stockholm Uniper auch einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro zu. Ob diese Gelder fließen werden, ist indes offen. Etwaige Zahlungen würden dem Bund zukommen. „Für Uniper schafft dieses Urteil rechtliche Klarheit“, sagte Uniper-Chef Michael Lewis.
Uniper hatte nach der russischen Invasion der Ukraine und dem folgenden russischen Gaslieferstopp 2022 in Stockholm das milliardenschwere Schiedsgerichtsverfahren gegen Gazprom eingeleitet. Der deutsche Versorger forderte Schadenersatz, weil Uniper kurzfristig teuren Ersatz für die ausgebliebenen Lieferungen aus Russland beschaffen musste. Uniper war dadurch an den Rand der Pleite geraten, ehe das Unternehmen fast komplett vom Staat übernommen wurde. Gazprom geht in Russland seinerseits juristisch gegen Uniper vor.
Das Schiedsgericht in Stockholm hatte seine Entscheidung Uniper zufolge am 7. Juni gefällt. Das Gericht habe nach Schweizer Recht entschieden. Das Schiedsurteil sei rechtlich bindend und final, erklärte Uniper. Die Möglichkeit einer Streitbeilegung über ein Schiedsgericht sei mit Gazprom vertraglich vereinbart worden. Sie sei schon in der Vergangenheit von beiden Seiten wiederholt in Anspruch genommen worden.
Die Kündigung der Lieferverträge könnte dem deutschen Bund auch bei Plänen in die Hände spielen, Anteile von Uniper wieder an die Börse zu bringen. Denn die alten Gasverträge hätten zur Belastung werden können. „Mit dem Kündigungsrecht, das wir mit dem Schiedsurteil erhalten haben, beenden wir die Verträge mit Gazprom Export“, unterstrich Lewis. Derzeit laufen Vorbereitungen, um den Anteil von 99,12 Prozent, den der Bund an Uniper hält, Stück für Stück wieder auf das Börsenparkett zu bringen.
APA/Reuters
