EU-Rechnungshof sieht bei der Sicherung der Versorgung noch Hausaufgaben.

Vor mehr als zwei Jahren löste der Angriff Russlands auf die Ukraine eine Versorgungs- und Preiskrise bei Gas in Europa aus. Der EU-Rechnungshof hat sich die Reaktion der Union darauf angesehen. Das Ergebnis: Die EU habe zwar eine ganze Reihe an Sofortmaßnahmen ergriffen, damit Russland Gaslieferungen nicht mehr als Waffe einsetzen könne. Allerdings sei der Nutzen dieser Maßnahmen nicht immer eindeutig gewesen. Zudem gebe es noch einige Hausaufgaben, die bewältigt werden müssten, wenn die EU die langfristige Versorgung sichern will.

Konkret spricht der Rechnungshof etwa an, dass die EU-Staaten in Summe ihre Gasnachfrage um 15 Prozent senken konnten. Es sei für die Prüfer allerdings nicht feststellbar gewesen, ob dies allein auf die Eingriffe oder auch auf Faktoren wie die stark gestiegenen Gaspreise oder die warmen Winter zurückzuführen gewesen sei. Auch bezüglich einer neuen Handelsplattform (Aggregate EU) habe der Rechnungshof nicht feststellen können, ob dies geholfen hat, die Preise zu senken. Als die Plattform startete, hätten sich die Preisunterschiede bereits stark verringert. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, empfiehlt der Rechnungshof, gesetzliche Rahmenbedingungen für bezahlbares Gas zu vervollständigen. Zudem hätten viele Länder noch keine Notfallpläne. Österreich gehört hier nicht dazu.

Die Presse