Zwischen Tiwag und Gemeindeverband ausgehandelter Tarifvertrag ab 2025 wird storniert, Energielieferung jetzt europaweit ausgeschrieben.

In den vergangenen Tagen wurde noch über die Folgen des Kirchberger Stromurteils für die anderen Tiroler Kommunen spekuliert.

Das Landesverwaltungsgericht hat nämlich den Liefervertrag der Gemeinde Kirchberg aus dem Jahr 2023 mit dem Landesenergieversorger als unzulässige Direktvergabe eingestuft, weil es sich um eine Summe von 1,4 Millionen Euro gehandelt hat, die über dem Schwellenwert von 100.000 Euro liegt. Der Tarif von 19 Cent pro Kilowattstunde war Teil eines für rund 200 Gemeinden ausgehandelten Pakets mit der Tiwag.

Im heurigen Frühjahr wurde ein neues über 9 Cent/kWh vereinbart, das von 2025 bis 2028 gelten sollte. Doch die Gerichtsentscheidung hat jetzt alles geändert. „Das freut mich überhaupt nicht, schließlich haben wir einen guten Preis vereinbart“, sagt Gemeindeverbandspräsident Karl-Josef Schubert. Doch nach den gesetzlichen Vergabebestimmungen müssten Auftragsvergaben über 100.000 Euro ausgeschrieben werden. „Um den Gemeinden Rechtssicherheit zu bieten und mögliche Schadenersatzforderungen zu vermeiden, haben wir daher im Vorstand eine Neuausschreibung der Energielieferung (Strom und Gas) für den Zeitraum von 2025 bis 2028 beschlossen.“

Das Gesamtvolumen beträgt 100 Mio. Kilowattstunden, für einen Zeitraum von vier Jahren geht es um eine Summe von 40 Mio. Euro. Die Ausschreibung muss europaweit erfolgen, für Schubert wird das Prozedere „juristisch nicht ganz einfach“ werden. Auch die anderen Bundesländer, wo Direktvergaben bei Strom an der Tagesordnung sind, werden dem Tiroler Beispiel wohl folgen müssen.

Tiroler Tageszeitung