Nach Kirchberger Stromurteil bereitet Gemeindeverband für 200 Gemeinden europarechtliche Ausschreibung für 100 Millionen Kilowattstunden vor.

Die nach der Feststellungsklage vom Landesverwaltungsgericht gekippte Direktvergabe der Stromlieferung für die Unterländer Gemeinde Kirchberg hat Auswirkungen auf alle Tiroler Gemeinden. „Auch für jene, die von ihren eigenen kommunalen Stadtwerken Energie beziehen“, wie Gemeindeverbandspräsident Karl-Josef Schubert betont. Die bisherige Praxis bei den Lieferverträgen könne nicht fortgesetzt werden, überwiegend seien sie direkt vergeben worden. Vor allem an den Tiroler Landesenergieversorger Tiwag.

Laut Schubert sei man immer von einer Anpassung der bestehenden Vereinbarungen ausgegangen, doch das Landesverwaltungsgericht beurteile die zuletzt abgeschlossenen Tarifpakete mit der Tiwag als neue Verträge. Am Donnerstag hat der Vorstand des Gemeindeverbands über die weitere Vorgangsweise beraten, am Ende stand ein eindeutiger Beschluss. Der im heurigen Frühjahr mit dem Landesenergieversorger erneut ausverhandelte Stromliefervertrag mit 9 Cent pro Kilowattstunde für rund 200 Gemeinden muss storniert werden, er hätte von 2025 bis 2028 gegolten.

Rechtssicherheit notwendig

Für Schubert hat nämlich das Erkenntnis Folgen für alle jene Tiroler Gemeinden, die Energielieferverträge ohne Ausschreibung abgeschlossen haben. „Denn nach den gesetzlichen Vergabebestimmungen sind Auftragsvergaben über 100.000 Euro öffentlich auszuschreiben. Dabei müssen alle Verbraucher und Zählpunkte in einer Gemeinde auf die Vertragslaufzeit zusammengerechnet werden, um den Schwellenwert zu ermitteln.“ Das bedeute eine Ausschreibungspflicht für jene Kommunen, die sie bisher nicht erfüllt hätten.

Schubert verweist auf die notwendige Rechtssicherheit, „obwohl das Paket mit der Tiwag gepasst hätte“. Es gehe allerdings darum, mögliche Schadenersatzforderungen und Strafen zu vermeiden. „Deshalb erfolgt eine europaweite Neuausschreibung für Strom- und Gaslieferungen.“ In Zusammenarbeit mit im Vergaberecht tätigen Rechtsanwälten wird der Gemeindeverband die Ausschreibung nach dem „Bestbieterprinzip“ ausarbeiten und durchführen. „Um damit den gesetzlichen Vergabebestimmungen entsprechend Rechnung zu tragen und möglichst eine optimale regionale Lösung sicherzustellen“, wie Schubert ankündigt.

Das Volumen umfasst rund 100 Millionen Kilowattstunden. Ganz einfach werde es nicht werden, gibt Schubert offen zu. Angesichts steigender Energiepreise befürchtet er sogar schlechtere Konditionen gegenüber dem Tiwag-Vertrag.
„Um den Gemeinden Rechtssicherheit zu bieten, haben wir eine Neuausschreibung beschlossen.“
Karl-Josef Schubert (Gemeindeverbandspräsident)

Tiroler Tageszeitung