Land schraubt PV-Förderung massiv zurück

9. Oktober 2024

Referent stellt gestaffeltes und gekürztes Fördermodell für PV-Anlagen und Speicher für 2025 vor. Budget wird mehr als halbiert.

Die Energieförderung des Landes für PV-Anlagen und Speicher wird ab 2025 deutlich gesenkt, das Förderbudget massiv gekürzt. Der Fördertopf für 2024, 52 Millionen Euro schwer und damit höher als das Budget etwa für Straßenbau, ist, wie berichtet, leer. Seit 2. Oktober nimmt das Land keine Förderanträge mehr entgegen. Am Dienstag erklärte Energie-Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) die weitere Vorgangsweise: Wer noch heuer eine PV-Anlage bzw. seinen Speicher fertigstellt und abrechnet, kann seinen Förderantrag ab 7. Jänner 2025 einreichen. Und zwar zu den 2024 geltenden Förderbedingungen.

Das PV-Förderbudget für 2025 werde dann nur mehr bei 25 Millionen Euro liegen – deutlich niedriger als dieses Jahr. Aus diesem Topf werden auch PV-Anlagen und Speicher gefördert, die im vierten Quartal 2024 errichtet werden, sowie eine unbestimmte Zahl bereits eingereichter, aber noch nicht bearbeiteter Förderfälle – aktuell sind das mehr als 4000. In Summe werden es „ein paar tausend Anträge“ sein, schätzt Schuschnig, die 2025 nach der bislang gültigen Förderrichtlinie abgearbeitet werden. Die „Übergangslösung“ laufe bis Ende Februar.

Wer erst 2025 PV-Anlage oder Speicher errichtet, wird deutlich weniger Förderung vom Land erhalten – oder gar nichts, sollte der Fördertopf geleert sein. Die neuen Fördersätze, die erst beschlossen werden müssen, wurden künftig auf Vorschlag des Joanneum Research degressiv gestaffelt (siehe Factbox). Für eine größere PV-Anlage ist die Fördersumme nahezu halbiert. Argumentiert wird dies nicht nur mit den geringeren Kosten für das finanzklamme Land, sondern auch mit „Netzdienlichkeit“ – kleinere Anlagen würden hauptsächlich den Eigenverbrauch decken. Die Förderung für Speicher sinkt weniger kräftig, die Förderung für betriebliche Anlagen bleibt unverändert.

Die bisher vergleichsweise hohen Förderungen hätten die Preise in Kärnten nach oben getrieben, sagt Schuschnig, er rechnet mit einer Angleichung ans bundesweite Preisniveau. Kärnten habe, betont er, trotz der Senkung auch 2025 die höchsten Fördersätze für PV-Anlagen und Speicher bundesweit. Anders als bisher soll der Förderantrag und die Bearbeitung ab 7. Jänner 2025 voll digitalisiert ablaufen, die Förderung an Antragsteller innerhalb „einiger Wochen“ ausbezahlt werden.

Wie gut gefüllt der für PV-Anlagen und Speicher zur Verfügung stehende Fördertopf 2025 nach Abzug der Kosten für die Übergangslösung noch sein wird, kann Schuschnig nicht sagen. Er rechnet damit, dass das Budget schon im Frühjahr aufgebraucht sein wird und erklärt das so: „Die Altlasten verfolgen uns ins nächste Jahr, das Entgegenkommen hat seinen Preis.“ Es werde daher ein „Call-System“ geben, also klar kommuniziert, dass die Förderung nicht ganzjährig ausbezahlt werde, da der Fördertopf endlich sei. Dass es – etwa im Rahmen eines Nachtragsbudgets oder von Budgetumschichtungen – weitere „Fördercalls“ geben werde, sei das Ziel, aber keineswegs sicher.

Den Förder-Stopp Anfang Oktober verteidigte Schuschnig, „weil wir sonst Gefahr gelaufen wären, dass wir die Förderung nicht bedienen können.“ Schuschnig entschuldigte sich beim Pressegespräch für die „mangelnde Weitsicht“, in der Kommunikation sei vieles schiefgelaufen: „Das darf nicht passieren, ich persönlich übernehme die Verantwortung.“

Gestaffelte Fördersätze für PV und Speicher für 2025PV-Anlagen (bisher: 450 Euro/kWp):Bis 4 kWp: 380 Euro4-6 kWp: 280 Euro6-8 kWp: 180 Euro8-10 kWp: 120 EuroStromspeicher (bisher: 350 Euro/kWh, bis 10 kWh): 275 Euro/kWh
ReaktionenFPÖ-Obmann Erwin Angerer spricht vom „teilweise Einlenken der Landesregierung“. Die starken Kürzungen sieht er kritisch: „Zuerst wurden die Bürger von der Regierung aufgefordert, in erneuerbare Energien zu investieren und PV-Anlagen zu errichten, und dann kürzt man die Förderungen.“ Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer begrüßt die Klarstellung und fordert, dass das neue Fördersystem wesentlich schneller und transparenter wird. Die Landesregierung müsse aus dem „Debakel“ die richtigen Lehren ziehen. Grüne-Landesvorsitzende Olga Voglauer sieht eine „Energiewende im Rückwärtsgang“, die Landesregierung jongliere „chaotisch“ mit PV-Förderungen. Schuschnig nehme nicht die Ressourcen „für eine rasche Energiewende und ein energieunabhängiges Kärnten in die Hand“.

von Uwe Sommersguter

Kleine Zeitung