Energie Steiermark: Posten von Graf und Purrer ausgeschrieben. / ÖVP-Drexler: FPÖ-Kickl soll Regierungsbildungsauftrag erhalten.
Mit der Bestellung von Karin Wiesegger-Eck als neue Bezirkshauptfrau von Leibnitz und Peter Plöbst zum neuen BH von Murau aus sind die letzten offenen Personalfragen auf Behördenebene geklärt. Auch der Nachfolger von Abteilungsleiter Johann Wiedner steht fest, Clemens Matzer, Bürochef bei Landesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP) entschied das Hearing für sich.
Erst auf den „letzten Drücker“ wurden die Posten der Energie Steiermark-Vorstände Martin Graf und Christian Purrer ausgeschrieben: via Presse, Standard und Süddeutsche Zeitung. Die Verträge der Spitzen des Landesenergieversorgers enden mit März 2025. Von der Papierform her sind es die höchstdotierten Posten in den Landesunternehmen, als Obergrenze gilt der Bezug des Landeshauptmanns (19.667 Euro brutto im Monat). Weil das LH-Salär aber auch 2025 wieder eingefroren wird, tüftelt man im Hintergrund daran, die neuen Chefs des Landesenergieversorgers höher zu entlohnen.
Die Bewerbungsfrist endet mit 26. November, also zwei Tage nach der Landtagswahl, als Empfänger ist die internationale „H.I. Executive Consulting“ mit Sitz in Wien angeführt. Vom Ausschreibungstext lässt sich auf den ersten Blick keine Auffälligkeit ablesen: langjährige Erfahrung als Geschäftsführer oder beste Kenntnisse der Energiewirtschaft verstehen sich als Anforderungen von selbst.
Ob die derzeitige oder die neue Landesregierung bei der Bestellung „mitspielt“ oder Aufsichtsratschef Karl Rose freie Hand hat, hängt nicht zuletzt vom Wahlergebnis ab.
Jedenfalls davon abhängig ist, wer in der Steiermark ab 25. November die Regierungsverhandlungen eröffnet. Nämlich die stimmenstärkste Partei – festgeschrieben ist das in Artikel 37 der Landesverfassung. Genau diese sieht LH Christopher Drexler auch in der verfahrenen Situation nach der Nationalratswahl als Vorbild. Bundespräsident Alexander Van der Bellen solle der FPÖ und Herbert Kickl doch den Regierungsbildungsauftrag erteilen, fordert Drexler.
Schließlich sei das in Österreich Usance. Drexler ist der Meinung, „dass der Bundespräsident diese Gepflogenheit jetzt nicht einfach übergehen sollte.“ Ja, ein Abweichen vom üblichen Prozedere fände er sogar eigenartig. Wenn Kickl kein Ergebnis zustande bringt, müssten ohnehin andere Möglichkeiten ausgelotet werden. Drexler weiß natürlich, dass die FPÖ damit aus ihrer „Opferrolle“ gekippt würde.
Etwas zu weit gegangen ist der Leiter einer Grazer Schule: Dort machte er für die SPÖ Werbung – und für eine Vorzugsstimme für sich selbst. „Ich habe einen Fehler gemacht und mich entschuldigt“, bedauert er mittlerweile.Der Schulleiter steht persönlich (weit hinten) auf der SPÖ-Liste im Wahlkreis 1 (Graz und Umgebung).
Er versendete an Oberstufenklassen unter anderem eine Wahlwerbung für die SPÖ. Dabei machte er auch darauf aufmerksam, ihm am 24. 11. eine Vorzugsstimme zu geben. Außerdem lagen Folder in der Schule auf.
„Parteipolitische Werbung an Schulen ist verboten“, appelliert Werner Amon, ÖVP-Bildungslandesrat,an „alle Parteien, sich daran auch zu halten“.
Kleine Zeitung