Tschechien hat einem Medienbericht zufolge Zusicherungen der deutschen Bundesregierung erhalten, dass die umstrittene Gasspeicherumlage bald wegfällt. Dies werde diese Woche oder spätestens Anfang Jänner geschehen, berichtete die Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf das Industrieministerium im Prag. Die Bundesregierung habe bereits Abstand von der Regelung genommen, nun müsse noch der Bundestag zustimmen.

Sollte dies im Jänner geschehen, würde es rückwirkend zum Jahresbeginn gelten, sagte der stellvertretende tschechische Industrieminister Stepan Hofman. Die Umlage für Transporte aus Deutschland steigt ab dem 1. Jänner um knapp 20 Prozent auf 2,99 Euro je Megawattstunde (MWh) und verteuert damit den Gastransfer in Europa. Die Maut, die während der Energiekrise eingeführt wurde, um die Kosten der Gasspeicherung in Deutschland auf die Nutzer umzulegen, sollte eigentlich zum Jahresende abgeschafft werden. Doch der geplante Beschluss im Bundestag verzögert sich aufgrund des Scheiterns der Ampel-Koalition. Neben Tschechien drängen auch andere Länder wie die Slowakei und Österreich auf die schnelle Aufhebung der Abgabe.

Seit dem Ampel-Aus haben SPD und Grüne im Bundestag keine Mehrheit. Das deutsche Wirtschaftsministerium in Berlin zählt den Wegfall der Erhebung der Gasspeicherumlage an Grenzübergangspunkten zu den dringenden Gesetzesvorhaben, die noch vor der Bundestagswahl Ende Februar verabschiedet werden sollten.

APA/Reuters