Der russische Präsident Wladimir Putin betont, dass in diesem Jahr keine Zeit mehr für ein neues Abkommen über den Gastransit durch die Ukraine bleibe. Putin sagte am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen, es sei unmöglich, ein neues Abkommen mit der Ukraine nur wenige Tage vor Neujahr zu unterzeichnen. Außerdem äußerte sich Putin offen für die Slowakei als Verhandlungsort für Friedensgespräche mit der Ukraine. „Wir sind nicht dagegen, wenn es dazu kommt.“

„Und warum nicht? Weil die Slowakei eine so neutrale Position einnimmt“, sagte Putin zum Abschluss eines zweitägigen Treffens mit Vertretern der Eurasischen Wirtschaftsunion in Igora, in der Nähe von St. Petersburg. „Das ist eine akzeptable Option für uns.“ Die Slowakei gehört zum wachsenden Lager der mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, die der militärischen Unterstützung für die Ukraine skeptisch gegenüberstehen und Verhandlungen mit Russland befürworten. Putin hatte erst vor wenigen Tagen den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico im Kreml empfangen.

Neuerlicher Einsatz von Oreschnik nicht ausgeschlossen

Putin bekräftigte am Donnerstag, Russland sei offen für Gespräche zur Beendigung des Konflikts mit Kiew, werde aber dennoch seine Ziele in der Ukraine durchsetzen. Auch könne Russland seine neue ballistische Mittelstreckenrakete mit Hyperschallantrieb „Oreschnik“ erneut einsetzen. „Wir schließen nicht aus, dass wir sie sowohl heute als auch morgen einsetzen können, wenn es nötig ist“, sagte Putin. Falls nötig, könne Russland auch stärkere Mittelstreckenwaffen einsetzen.

Putin gab der Ukraine die Schuld für ihre Weigerung, das Abkommen zu verlängern, das Gas in die Slowakei, Tschechien und Österreich liefert. „Sie haben angekündigt, dass sie den Vertrag nicht verlängern werden“, sagte Putin und fügte hinzu, dass Kiew damit Europa bestrafen würde. Der derzeitige fünfjährige Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine läuft Ende des Jahres aus.

Der größte slowakische Gasversorger SPP hatte sich zusammen mit Branchenvertretern aus Österreich, Ungarn und Italien für einen Weiterbetrieb des Erdgastransits durch die Ukraine stark gemacht. In einer von der SPP initiierten Erklärung an die EU-Kommission wurde die Erhaltung der Gasinfrastruktur in der Ukraine gefordert. Zu den Unterzeichnern gehört auch die österreichische Industriellenvereinigung (IV).

Wirtschaftswachstum von vier Prozent

Russlands Wirtschaftswachstum wird laut Putin im Jahr 2024 etwa vier Prozent betragen. „In der Eurozone gibt es, wie Sie wissen, ein Wachstum von 1 Prozent, und in Weißrussland sind es 5,4 bis 5,5 Prozent, basierend auf den Ergebnissen des Jahres. Auch in Russland sind wir im Allgemeinen mit den Ergebnissen zufrieden – 3,9 Prozent, höchstwahrscheinlich werden es weniger als 4 Prozent sein“, sagte Putin.

APA/Reuters/TASS