Die neue Regierung setzt fort, was Türkis-Grün begonnen hat. So soll die bestehende „thermisch-energetische Sanierung“ als auch der (fossile) Heizungstausch weiter durch „steuerliche Anreize“ und „Förderprogramme“ unterstützt werden, indem die „bestehenden Maßnahmen und Fördertöpfe evaluiert und weiterentwickelt“ werden.

Heizungstausch

Schwierig dürfte der forcierte Heizungstausch in Mehrparteien-Wohngebäuden werden. Für die „Sanierungs- und Dekarbonisierungsmaßnahmen im Wohnbau“ müssen erst „(wohn-)rechtliche Rahmenbedingungen“ geschaffen werden, um „faire Lösungen für Mieter, Vermieter, Wohnungseigentümer und Eigentümergemeinschaften“ zu schaffen. Die vorige Regierung hat das nicht geschafft. Und wie Bürger zu leistbarer Energie kommen sollen, will eine Arbeitsgruppe erarbeiten.

Bis zum Sommer sollen gleich drei wesentliche Energiegesetze kommen, jenes zum beschleunigten Ausbau von Ökostrom (EABG), indem solchen Projekten ein „überragendes öffentliches Interesse“ attestiert wird (schnellere Genehmigung). Zweitens das Gesetz zur Stromwirtschaft (ElWG), das als neues „Betriebssystem“ gesehen wird. Und drittens für Biogas-Produktion und Einspeisung.

Ein bundesweites Klimagesetz samt wissenschaftlichem Beirat soll nun doch kommen, ebenso wie eines zum Bodenverbrauch, mit dem 2,5 Hektar-Ziel bis Ende 2026 durch Kompetenzverschiebung bei der Flächenwidmung weg von den Gemeinden hin zu den Landesregierungen.

Kurier