Deutschland vollzieht einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik auf EU-Ebene und gibt den Widerstand gegen die Einstufung von Atomenergie als nachhaltig auf. Die deutsche Bundesregierung stellt sich damit an die Seite Frankreichs, das schon länger für eine solche Politik wirbt. In einem Anfang des Monats veröffentlichten gemeinsamen Papier der Regierungen in Paris und Berlin heißt es, man werde einen deutsch-französischen Neustart in der Energiepolitik durchführen.

Dieser beruhe auf „Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität“. Das bedeute etwa, die Gleichbehandlung auf EU-Ebene aller emissionsarmer Energien sicherzustellen. Auch Kernenergie gilt als emissionsarm.

In der sogenannten Taxonomie sollten Technologien, die kein CO2 ausstoßen, beziehungsweise CO2-arm sind, bevorzugt werden, sagte die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Die Taxonomie ist eine Art Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte. Jede eingesparte Tonne CO2 sei gut. „Hier müssen wir technologieoffen sein“, sagte die CDU-Politikerin.

Atomkraft seit Jahren ein Streitthema

In der Taxonomie listet die Europäische Union Bereiche auf, in die investiert werden kann, um den Klimawandel zu bekämpfen. Auch bestimmte Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke werden dort als klimafreundlich eingestuft. Das sorgt seither für Diskussionen und Kritik, da bei der Nutzung von Atomenergie radioaktiver Müll entsteht. Die vorige deutsche Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte die klimafreundliche Einstufung von Investitionen in Atomkraftwerke kritisiert. Frankreich ist ein klarer Befürworter von Atomstrom und arbeitet am Ausbau.

Die nunmehrige schwarz-rote Regierung plant zwei Jahre nach dem Atomausstieg keine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. Dazu gebe es einen gesellschaftlichen Konsens, sagte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) vor Kurzem. Auf Belgiens Abkehr vom eigenen Atomausstieg reagierte sein Ministerium mit Skepsis.

APA/dpa