Die Erneuerbaren-Branche hat genug vom Warten auf das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Man wolle „nicht die Zuversicht verlieren, allein es fehlt zunehmend der Glaube“, so der Branchenverband Erneuerbare Energie Österreich in einer Aussendung am Mittwoch. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) habe „noch immer“ keinen neuen Vorschlag auf den Weg gebracht, dabei sei das Gesetz für die Energiewende dringend notwendig. Die ÖVP will sich nicht dazu äußern.

Den im Sommer zur Begutachtung vorgelegten Gesetzesentwurf bezeichnete der Verband als „in zentralen Punkten mangelhaft bis kontraproduktiv“. Kritik gab es dabei vor allem an den vorgesehenen Netzgebühren für Strom-Einspeiser. Sie würden „die heimische Stromerzeugung schwächen, Stromimporte begünstigen und letztlich zu höheren Strompreisen führen“, hieß es in der Aussendung. Denn die Netznutzungsentgelte würden die Finanzierungskosten erhöhen und dadurch Investitionen in den Erneuerbaren-Ausbau bremsen.

ÖVP will „laufende Verhandlungen nicht medial“ kommentieren

Das ElWG war bis zum 15. August in Begutachtung, seither werden die mehr als 470 eingegangenen Stellungnahmen eingearbeitet. Die Regierung will das Gesetz eigentlich noch heuer beschließen. Wie für die meisten Energiegesetze ist dafür allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig, ÖVP, SPÖ und NEOS brauchen also auch die Stimmen der Grünen oder der FPÖ. Die ÖVP wollte sich am Mittwoch nicht äußern, die Rückmeldung auf eine APA-Anfrage zum aktuellen Stand beim ElWG und den Verhandlungen mit der Opposition fiel so aus: „Aus dem ÖVP-Klub heißt es dazu, dass laufende Verhandlungen nicht medial kommentiert werden.“

Geäußert hat sich zuletzt aber doch jemand aus den Reihen der ÖVP: Generalsekretär Nico Marchetti warf den Grünen am vergangenen Montag per Presseaussendung eine „Blockadehaltung“ vor: „Das Einzige, das günstigeren Energiepreisen im Weg steht, ist die fehlende Zustimmung der Grünen“, sagte er demnach. Die Antwort der Grünen ließ nicht lange auf sich warten, Marchettis Behauptung sei falsch, „es gibt weder etwas zu verhandeln noch etwas zuzustimmen, weil es Wirtschaftsminister Hattmansdorfer bis heute nicht geschafft hat, überhaupt einen Vorschlag auf den Tisch zu legen“, so der Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer, laut Aussendung.

Hammer betonte auch am Mittwoch auf APA-Anfrage: „Es gibt keine neuen Texte, keine Gespräche, keine Bewegung. Wir warten seit Monaten darauf, dass der Wirtschaftsminister endlich liefert“. Ob sich ein Beschluss heuer noch ausgeht, ist fraglich. „Realistisch gesehen wird es eng“, sagte der Energiesprecher.

APA